"EU muss handeln"

Mazedonien: Kurz-Lokalaugenschein an Chaos-Grenze

24.08.2015 16:40

"Die Ausmaße der Flüchtlingskrise, die Szenen, die man hier erlebt, sind mehr als bedrückend", sagte Außenminister Sebastian Kurz, der am Montag nach Mazedonien an die Grenze zu Griechenland gereist ist, um sich selbst ein Bild zu machen. Abertausende Menschen versuchen dort, über den Balkan in die EU zu gelangen. Fast alle kommen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Und die EU schaut einfach weg...

Der Außenminister fordert Brüssel dringend zum Handeln auf. Es brauche einen gesamteuropäischen Ansatz, so Kurz: "Kein Land kann diese Krise alleine bewältigen." Es könne nicht sein, dass sich die von Brüssel koordinierten Maßnahmen auf die Italien-Route beschränken, während Mazedonien und Serbien mit der Situation komplett überfordert seien.

Alleine am vergangenen Sonntag haben 7000 Flüchtlinge aus Syrien die griechisch-mazedonische Grenze passiert, einfach durchgewunken von den griechischen Behörden, die die Flüchtlinge von den griechischen Inseln mit Fähren nach Thessaloniki bringen, also so nahe an die mazedonische Grenze wie möglich. Die Griechen nehmen - entgegen den Vorschriften der EU - nicht einmal die Personalien der Menschen auf. Wollen sie nur so rasch wie möglich loswerden. Nicht zuletzt, weil auch Griechenland - wie jetzt Mazedonien und Serbien - mit dem Problem von Brüssel seit Monaten im Regen stehen gelassen wird. "Wir müssen ihnen helfen", so Kurz. Der Balkan werde zurzeit von Brüssel einfach alleine gelassen.

Appell von Mazedoniens Innenminister Poposki
Kurz stellte Mazedonien Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht. "Wir können uns vorstellen, unterstützend tätig zu sein mit Know-how und Personal im Grenzsicherungs- bzw. humanitären Bereich", so der Außenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem mazedonischen Amtskollegen Nikola Poposki. Dieser forderte die Unterstützung der europäischen Partner. Mazedonien müsse als integraler Teil der EU behandelt werden. Es sei "die einzige Grenze, von der Migranten aus einem EU-Land in einen Nicht-EU-Staat gelangen".

Zudem begrüßte der mazedonische Außenminister das Fünf-Punkte-Programm von Kurz vor allem hinsichtlich eines möglichen Einsatzes des EU-Grenzschutzagentur Frontex am Westbalkan. Auch Serbien hat bereits Unterstützung für diese Initiative angekündigt.

"Brüssel ist in den Tiefschlaf verfallen"
"Brüssel ist angesichts der Krise in Tiefschlaf verfallen", bringt es der zornige deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel auf den Punkt. Es könne doch nicht sein, dass nur noch Schweden, Österreich und Deutschland in großer Zahl Flüchtlinge aufnehmen, so der SPD-Politiker: "Es ist eine Riesenschande, dass die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten sagt: 'Das geht uns nichts an.'"

"Europa zeigt sich von der schlechtesten Seite"
"Europa zeigt sich in der Flüchtlingskrise von seiner schlechtesten Seite", sagt auch der italienische Außenminister Paolo Gentiloni. Es gebe nur Egoismus, planlose Entscheidungen und Streitigkeiten: "An der Flüchtlingskrise wird sich zeigen, ob Europa seine Seele wiederfinden oder sie auf Dauer verlieren wird."

"EU-Außengrenzen effektiv sichern
Zum wiederholten Mal forderte Kurz am Montag eine effektive Sicherung der EU-Außengrenzen und Asyl-Aufnahmezentren direkt in oder möglichst in der Nähe der Krisenregionen, wie etwa Syrien. Dann könnten jene Menschen, die als echte Kriegsflüchtlinge ein Anrecht auf Asyl haben, ihre Anträge bereits vor Ort stellen und prüfen lassen. Jene, die Asyl erhalten, müssten dann freilich fair auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden.

Menschenrechtsorganisationen warnen, Zehntausende Migranten könnten wegen der Abschottung Ungarns, das an seiner Südgrenze einen Zaun baut, unter prekären Bedingungen in Serbien und Mazedonien stranden. Serbien eröffnete mittlerweile ein zweites Aufnahmelager im Grenzort Miratovac. Laut serbischem Staatsfernsehen werden dort Dokumente ausgegeben, mit denen die Flüchtlinge über Belgrad nach Ungarn und in andere EU-Staaten weiterreisen können.

Wieder Flüchtlingsboot gekentert: Sieben Tote
Unterdessen ist vor der griechischen Insel Lesbos wieder ein Boot mit Flüchtlingen aus Syrien gekentert, sieben Menschen dürften ertrunken sein. Sie mussten sterben, weil es auch für echte Kriegsflüchtlinge keine Möglichkeit gibt, außerhalb der EU einen Asylantrag zu stellen. Tatsächlich hat die EU-Kommission jetzt zumindest finanzielle Unterstützung für den Westbalkan und auch die Türkei zugesagt. Man wird sehen...