Aus Sicht des grünen Budgetsprechers Werner Kogler müsse die Budgetkonsolidierung "intelligent und innovativ" sowie "sozial gerecht" verlaufen.
Es sei richtig gewesen, der Wirtschaftskrise mit staatlichen Ausgaben gegenzusteuern, es sei aber auch schon länger bekannt, dass man das Defizit wieder abbauen müsse, so Kogler. Weil Finanzminister Josef Pröll und Bundeskanzler Werner Faymann in Sachen Steuererhöhungen aber gelogen hätten, sei die Glaubwürdigkeit der Politik "ramponiert".
Kogler kritisierte weiters, dass die Verwaltungsreform nun offenbar keine Rolle mehr für die Regierung spiele. Außerdem sei es eine "Verhandlungspanne", dass die Regierung den Ländern schon jetzt mehr Geld zugesagt habe, ohne vorher mit ihnen Konsolidierungsziele ausgemacht zu haben, denn die Landeshauptleute seien "Reformverweigerer".
Wichtig sei es, dass die Maßnahmen zur Konsolidierung nicht konjunkturschädigend wirkten, betonte Kogler. Bevor man mit den Einsparungen beginne, solle es 2010 noch einmal ein Impulspaket geben, um gezielt zu investieren, etwa in die thermische Gebäudesanierung.
Das BZÖ wiederum stellte fest, dass die Bundesregierung bereits jetzt mit ihrem Programm gescheitert sei. Denn darin sei festgehalten, dass es eine ausgabenseitige Sanierung und Reformen geben soll. Neue Steuern seien hingegen die einfachste Variante, kritisierte der orange Klubobmann Josef Bucher. Zudem sei der Zeitpunkt in der Wirtschaftskrise falsch gewählt. "Im Wesentlichen geht es darum, das Budget durch Reformen zu sanieren", so Bucher. Oberstes Gebot sei ein schlanker, leistungsorientierter Staat, denn: "Österreich darf nicht ein Krisenland werden." Das neue Belastungspaket würde außerdem die letzte Steuerreform "auffressen".
"Das Timing und der Ansatz sind falsch. Zuerst muss man bei sich beginnen zu sparen, zum Beispiel bei den Staatsorganen oder der Parteienförderung. Das wäre ein Signal an die Bevölkerung", meinte Bucher. Jedes weitere Monat, das verstreicht, belaste die nachkommende Generation. Bei Behörden und Länder sollte deshalb Druck für Reformen gemacht werden. Bei der Regierung stehe jedoch "Tarnen und Täuschen" im Vordergrund: "Österreich ist zwar ein reiches Land, aber leider mit einer armseligen Regierung."
Die geplanten Maßnahmen würden jedenfalls die Falschen treffen und auch Österreich als Wirtschaftsstandort schaden. Laut Generalsekretär Stefan Petzner könnten zwei Milliarden Euro lukriert werden, allein wenn man die "Steuerschlupflöcher" bei Banken schließe.
Auch die FPÖ kritisiert die Sparpläne der Regierung. Budgetsprecher Alois Gradauer fordert die Koalition auf, statt der Steuererhöhungen "die vollmundig angekündigte Staats- , Verwaltungs- und Gesundheitsreform" umzusetzen.
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