Harsche Kritik

Lopatka: “ÖBBlern fehlt Bereitschaft für Reformen”

"Die Gewerkschaft der Bundesbahnen zeigt keine Reformbereitschaft", urteilt ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka über den Stopp der Lohnverhandlungen bei den ÖBB. Die Forderung nach einer Abgeltung der Inflation wertet er als "null Beitrag" zum Staatshaushalt. Für die Aufsichtsratssitzung am Donnerstag fordert er "konkrete Vorschläge" vom neuen Management der ÖBB.

Die Unternehmensführung unter dem neuen ÖBB-Chef Christian Kern sei zwar seit mehr als 100 Tagen im Amt, habe jedoch bisher keine Vorgehensweise bezüglich der "zu hohen Gehälter und Pensionen" präsentiert. Man sage nur "Bund, zahle!", nun sei es jedoch an der Zeit, die "überdurchschnittlichen Gehälter" bei den ÖBB anzupassen. 

Dabei werde sich zeigen, ob es Kern gelinge, sich gegenüber dem "übermächtigen Gewerkschaftsboss Haberzettl" durchzusetzen. Im Regierungsabkommen sei jedenfalls eine "Steigerung der Produktivität" vereinbart, "davon sehe ich aber nichts", so Lopatka. Kerns Ankündigung, den Aufwand für externe Rechtsberatung bis 2011 zu halbieren, bezeichnete Lopatka als einen "positiven Ansatz".

"Einsicht zeigen" für Nulllohnrunde
Zur Deckung des hohen Haushaltsdefizits brauche der Staat Beiträge "von allen Gruppen, auch von der großen Gruppe der ÖBB-Mitarbeiter". Dies wäre bei einer Abgeltung der Inflation nicht der Fall. Zudem gebe es Nulllohnrunden "in mittlerweile 22 EU-Staaten", auch in Österreich müsse man diesbezüglich "endlich Einsicht zeigen". Eine Nulllohnrunde bei den Beamten werde es nur geben, wenn diese auch für die ÖBB-Mitarbeiter zum Tragen komme. 

"Alles andere wäre unfair", bekräftigte Lopatka, die Beamtenlohnabschlüsse dürfen laut ihm "keinesfalls schlechter sein" als jene der ÖBB-Angestellten. Zudem habe es bei den ÖBB "in den letzten fünf Jahren eine zusätzliche Gehaltserhöhung" in Form von "überhöhten" Lohnabschlüssen gegeben.

Kräuter: ÖVP soll "ÖBB-Bashing" beenden
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat die "neuerlichen verbissenen Angriffe" Lopatkas am Montag umgehend zurückgewiesen und Finanzminister Josef Pröll aufgefordert, "endlich das gezielte und systematische Schlechtmachen des ÖBB-Konzerns durch seinen Staatssekretär abzustellen".

Das "ÖBB-Bashing" komme sowohl dem Unternehmen als auch der heimischen Wirtschaft und den Steuerzahlern teuer zu stehen. Kräuter empfahl Lopatka via Aussendung "Lockerungsübungen mit Blockadegewerkschafter Fritz Neugebauer".