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01.09.2014 - 20:40

Land Salzburg legt manipulierte Protokolle vor

29.12.2012, 09:39
Land Salzburg legt manipulierte Protokolle vor (Bild: APA/FRANZ NEUMAYR)
Die umfangreichen Manipulationen im Salzburger Spekulationsskandal liegen nun schwarz auf weiß der Öffentlichkeit vor. SP- Finanzreferent David Brenner - der bereits seinen Rücktritt angekündigt hat - präsentierte am Freitag die fast 50 Seiten umfassenden Sitzungsunterlagen des Finanzbeirates aus den Jahren 2009 bis 2011. Für die mutmaßlichen Veränderungen - gelöschte Absätze, Ergänzungen usw. - soll die entlassene Finanzbeamtin Monika R. verantwortlich sein. Deren Anwalt Herbert Hübel (Bild 2) behauptet allerdings, seine Mandantin habe die Vorgesetzten stets im Vorfeld informiert.

Der Vergleich der fast 50 Seiten umfassenden Originalprotokolle, die Brenners Mitarbeiter zusammengetragen und bereits weitgehend ausgewertet haben, mit jenen Unterlagen, die der Rechnungshof für seine Kontrolle erhalten hat, lege die laut Brenner "sehr umfangreichen Änderungen" offen. "Die Änderungen geben darüber Aufschluss, in welchem Umfang der Rechnungshof und auch die Landesregierung getäuscht wurden", erklärte der scheidende Finanzlandesrat.

Von den Manipulationen sind die Protokolle von insgesamt 19 Sitzungen des Finanzbeirats zwischen Februar 2009 bis Jänner 2011 betroffen. Geändert worden sein dürften die Niederschriften alle binnen weniger Tage im November 2011. "Das entspricht etwa dem Zeitpunkt, in dem der Bundesrechnungshof die Finanzgeschäfte des Landes zu prüfen begann", so Brenner. Auch der Zeitraum der Manipulationen entspreche dem Prüfzeitraum des Rechnungshofs.

Aus "Verbot" wurde Anweisung zur Risiko- Reduzierung

Die Qualität der Änderungen sei dabei recht unterschiedlich: "Es wurden etwa Sätze abgeändert, Ergänzungen eingefügt, ganze Seiten gelöscht, Streichungen durchgeführt", erläuterte Brenner. Während der Finanzbeirat in den Sitzungen etwa die Einhaltung von Risikolimits einforderte, sei in den manipulierten Protollen davon die Rede, dass die Limits eingehalten wurden. In einem Fall wurde eine empfohlene Reduktion des Risikos einfach herausgelöscht, ein anderes Mal nachträglich Lob für die Finanzabteilung eingefügt.

Ein Beispiel: Im Original- Protokoll zur Sitzung des Finanzbeirats am 15. April 2009 wurde etwa empfohlen, "keine zusätzlichen Neugeschäfte abzuschließen, da die Märkte immer noch sehr volatil und instabil sind". Im geänderten Protokoll hieß die Anweisung hingegen, "Neugeschäfte vorerst nur zur Reduktion von Risiken abzuschließen".

Im Original- Sitzungsprotokoll zum 22. Jänner 2008 war zu lesen: "Mit Blick auf die zuletzt abgeschlossenen Geschäfte droht bei bereits zwei weiteren Geschäften eine Limitüberschreitung" und "von den Mitgliedern wird einhellig festgehalten, dass sämtliche Limits einzuhalten und Maßnahmen zu ergreifen sind, die die Einhaltung des Limits sicherstellen." Beide Sätze wurden gelöscht, in der geänderten Fassung hieß es dann neu: "Alle Limits sind eingehalten. Der Finanzbeirat begrüßt die seitens des Landes vorgenommen Risikoreduzierungen."

Laut Brenner wurden die Unterlagen dem Bundesrechnungshof und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien übermittelt. Das Land habe sich zudem als Privatbeteiligter einem etwaigen Strafprozess angeschlossen.

Anwalt von Monika R. wehrt sich

"Wir müssen diese Vorwürfe noch wie vieles im Detail prüfen, aber fest steht, dass meine Klientin nichts ohne Wissen ihrer Vorgesetzten gemacht hat. Das betrifft auch die Änderung der Protokolle", sagte Monika R.s Anwalt Hübel zur "Krone". Seine Mandantin habe seit ihrer ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft mit allen Behörden stets kooperiert – und: "Sie hat gleich beim ersten Gespräch mit den Ermittlern die Veränderungen an den Protokollen der Finanzbeiratssitzungen angegeben."

Brenners Vorwürfe seien nun eine weitere Defensivaktion des Landes, das unter Zugzwang immer noch an einer "Einzeltäter- Theorie" im undurchschaubaren Finanzskandal festhalten will. Vielmehr habe Monika R. nach der Veränderung der Dokumente im Hinblick auf die bevorstehende Rechnungshofprüfung stets Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten gehalten und sich die Manipulationen absegnen lassen. Konkret geht es hier um Finanz- Hofrat Eduard Paulus.

"Wenn Paulus das jetzt abstreitet, dann würde das ja bedeuten, dass er keines der Protokolle dieser Finanzbeiratssitzungen jemals gelesen hat", vermutet der Rechtsvertreter. Paulus ließ hingegen via ORF knapp ausrichten, die Behauptungen von Monika R. seien "eine glatte Lüge".

Michael Pichler, Kronen Zeitung/AG/red
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