Heim schließt

Land Kärnten hat Saualm-Vertrag gekündigt

(Bild: APA/GERT EGGENBERGER)

Der Vertrag zwischen dem Land Kärnten und der Betreiberin des Asylwerberheims auf der Saualm ist gekündigt worden, wie das Flüchtlingsreferat des Landes am Freitag mitteilte. Die neue Flüchtlingsbeauftragte Barbara Gutsche nannte Vorwürfe und Anzeigen gegen die Betreiberin und den daraus entstandenen Vertrauensverlust als Begründung. Das von Jörg Haider gegründete Heim war in der Vergangenheit immer wieder wegen angeblicher Missstände in die Kritik geraten.

Das Ende des Asylwerberheims Saualm dürfte aber trotz Vertragskündigung durch das Land kein Aus für das Konzept "Sonderbetreuung" sein. "Die präventive Wirkung eines Quartiers für Personen mit besonderem Betreuungsbedarf hat sich deutlich positiv auf die anderen Asylwerberheime in Kärnten ausgewirkt", stellte Gutsche fest. Daher werde an einem Nachfolgeprojekt zur Unterbringung von Asylwerbern "mit besonderem Betreuungsbedarf außerhalb der Ballungsräume" bereits gearbeitet.

Das Heim auf der Saualm war zur Unterbringung mutmaßlich straffälliger Asylwerber eingerichtet worden. Wo das neue Heim stehen wird und ab wann dort Flüchtlinge untergebracht werden sollen, sei noch offen, hieß es aus dem Flüchtlingsreferat.

Heim wegen Missständen im Visier der StA
Es gibt mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Heim. Die Klagenfurter Behörde hat das Landeskriminalamt bereits mit Erhebungen beauftragt. Es geht um angeblich mangelnde ärztliche Versorgung der Bewohner bzw. um Übergriffe durch Pflege- und Security-Personal.

Anzeigen wegen Untreue und Amtsmissbrauchs - unter anderem gegen den Flüchtlingsreferenten Landeshauptmann Gerhard Dörfler - wurden an die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien abgetreten, weil gegen Dörfler dort bereits in anderen Causen ermittelt wird. Dörfler wies die Vorwürfe gegen seine Person zurück.

Innenministerin begrüßt Kündigung des Vertrages
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begrüßt die Kündigung des Vertrages. "Mein Dank gilt den Verantwortlichen im Land Kärnten", erklärte die Ressortchefin am Freitag. Dies sei ein "klares Zeichen für die gute Zusammenarbeit, wenn es um die menschenwürdige Unterbringung von Asylwerbern geht". Hochzufrieden mit der Schließung des umstrittenen Asylwerberheims auf der Saualm zeigten sich auch die Kärntner Parteien SPÖ, Grüne und BZÖ.