Polizei sauer

Lässt die Justiz Einbrecher zu leicht frei?

Österreich
20.11.2014 10:34
Hunderte Stunden Ermittlungszeit für die Polizei nach Dutzenden Diebstählen, zwei mutmaßliche Täter, die sogar samt Beute erwischt wurden - doch was folgte, war lediglich eine Anzeige auf freiem Fuß seitens der Staatsanwaltschaft. Gespannte Stimmung herrscht deshalb derzeit zwischen der Salzburger Polizei und der Justiz. Auf der Strecke bleiben die verzweifelten Opfer der Strafdelikte, denen aufgrund dieses Vorgehens regelrecht die Worte fehlen.

Haben Täter in Österreich zu leichtes Spiel? Der Fall eines Doppelmörders, der nach dem Urteil "lebenslange Haft" nach 24 Jahren aus dem Gefängnis in die Freiheit entlassen wurde, hat in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt und erneut die Frage aufkommen lassen, ob Österreichs Justiz zu milde gegen Straftäter vorgeht.

Doch es muss nicht unbedingt gleich um Mord und Totschlag gehen, wie sich derzeit im Bundesland Salzburg zeigt. Wie der ORF berichtet, sorgen dort zurzeit Eigentumsdelikte für eisige Stimmung zwischen der Polizei und der Justiz. So steht offenbar der unausgesprochene Vorwurf im Raum, dass dreiste Diebe und Einbrecher in einigen Fällen für ihre Vergehen seitens der Staatsanwaltschaft nicht ausreichend zur Rechenschaft gezogen werden.

Diebe durften samt Beute weiterfahren
Konkret geht es um Dutzende Diebstähle von Landwirtschaftsgeräten sowie –fahrzeugen, dadurch bedingte mehrere Hundert Ermittlungsstunden für die Polizei, die auch letztlich von Erfolg gekrönt waren. Zwei mutmaßliche Diebe konnten von den Beamten geschnappt werden, ihre Beute - ein in seine Einzelteile zerlegter Traktor - konnte noch auf dem Anhänger des Duos sichergestellt werden.

Ein klarer Fall, möchte man meinen - doch was folgte, war keine Festnahme des diebischen Duos. Vielmehr wurde seitens der Staatsanwaltschaft entschieden, dass die beiden mutmaßlichen Täter lediglich auf freiem Fuß angezeigt werden und sogar samt Diebesgut weiterfahren durften.

Opfer: "Das ist mir einfach unerklärlich"
Marcus Neher, Sprecher der Salzburger Staatsanwaltschaft, gibt sich auf Nachfrage in der Causa zugeknöpft. "Da ist jeder einzelne Fall für sich genommen zu bewerten. Im konkreten Fall hat die zuständige Kollegin eben entschieden, dass von einer Festnahme der mutmaßlichen Täter und einer Sicherstellung der Beute Abstand zu nehmen ist. Ob die Kollegin da richtig entschieden hat oder nicht, ist von uns nicht zu kommentieren", erklärt Neher gegenüber dem ORF.

Für eine falsche Entscheidung hält es jedenfalls das Opfer besagten Diebstahls, Franz Sch., der sich erbost über das Vorgehen der Justiz zeigt und sich völlig im Stich gelassen fühlt: "Da herrscht bei mir nur blankes Entsetzen, das ist mir einfach unerklärlich", so Sch.

Gesprächsbedarf zwischen Polizei und Justiz
Kritisch wird das Vorgehen aber auch seitens der Polizei gesehen. Diese ortet jedenfalls Gesprächsbedarf zwischen Exekutive und Justiz. "Das gehört besprochen, denn in einzelnen Fällen gibt es Optimierungsbedarf", meint Landespolizeidirektor Franz Ruf.

Zudem dürfte es auch nicht der einzige Vorfall sein, der an der Härte der Justiz in puncto Bestrafung zweifeln lässt. So wurden zwei Einbrecher nach dem Diebstahl zweier Handys sowie einer Kamera im Wert von 300 Euro geschnappt, ihre Beute wurde zwar sichergestellt - doch auch hier gab es lediglich eine Anzeige auf freiem Fuß.

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