WKÖ dagegen

Kritik an Grünen-Vorschlag für “Internetabgabe”

(Bild: thinkstockphotos.de)

Die Forderung nach einer Neuregelung des Urheberrechts, etwa per Festplattenabgabe, ruft weiterhin Reaktionen hervor. Nachdem Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl am Mittwoch für eine pauschale Abgabe auf Breitbandinternetzugänge in Höhe von fünf Euro plädiert hatte, meldeten sich am Donnerstag die Wirtschaftskammer Österreich sowie der "Verein für Internet-Benutzer Österreichs" kritisch zu Wort.

Der Fachverband Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer warnte davor, "die Nutzer von Breitbandinternetanschlüssen pauschal mit Zusatzgebühren zu belasten", die den Inhabern von Urheberrechten an Musik und Film zukommen sollen. Jede abgabebedingte Verteuerung sei zu vermeiden, denn diese würde dazu führen, "dass einkommensschwächere Teile der Gesellschaft" von den technischen Errungenschaften ausgeschlossen würden.

Außerdem würde man damit allen Internetnutzern unterstellen, urheberrechtlich geschützte Inhalte herunterzuladen. Zudem missachte der Vorschlag "die hohe und nach wie vor steigende Akzeptanz von legalen Bezahlanboten im Internet", so der Fachverband in der Aussendung weiter. Dasselbe gelte für die angedachte Abgabe für Festplatten und weitere Speichermedien.

Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) spricht sich in einer Aussendung zwar grundsätzlich für "jedes Bemühen, die rechtliche und finanzielle Situation von Urhebern, Nutzern und Verwertern angesichts der Umbrüche im digitalen Informationszeitalter zukunftsorientiert anzupacken" aus. Dennoch sei sowohl die Festplattenabgabe als auch eine Internetabgabe abzulehnen, da sich dadurch "der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitern" müsse. Jeder Mensch, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk im digitalen Raum veröffentlicht - seien es Podcasts, Blogs, Texte, Bilder oder Videos - müsse demnach in die Lage versetzt werden, Vergütungsansprüche aus der Nutzung seiner Werke anmelden zu können.