Erste NR-Sitzung

Karl fordert bei Antrittsrede erneut Studiengebühren

Beatrix Karl (ÖVP) hat am Freitag im Nationalrat ihren ersten Auftritt als Wissenschaftsministerin absolviert. Vor dem Plenum pochte sie auf ihr "Recht auf eine Meinung" und sprach sich trotz Kritik von Grünen, FPÖ und auch SPÖ erneut für Studiengebühren an den Unis aus. Zuvor verteidigte die ÖVP den Aufschub des Sparhaushalts für 2011, während sie sich für den Budgetvollzug 2009 brüstete.

Die neue Wissenschaftsministerin wurde dem Nationalrat von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) präsentiert. Der SPÖ-Chef würdigte sie als "Insiderin" und "Praktikerin", der ÖVP-Obmann sprach von der "richtigen Frau am richtigen Platz". Beide Regierungsspitzen unterstützten die neue Ministerin auch, was Zugangsbeschränkungen an den Unis angeht.

SPÖ, FPÖ, Grüne gegen Studiengebühren
Dass die Sozialdemokraten bezüglich der von der neuen Ministerin ventilierten Wiedereinführung der Studiengebühren anderer Ansicht sind, focht Faymann ebenso wenig an wie SPÖ-Klubobmann Josef Cap. "Sie müssen damit rechnen, dass wir versuchen werden, Sie umzustimmen", meinte dieser. Auch FPÖ und Grüne sprachen sich gegen die Gebühren aus, nur das BZÖ signalisierte Unterstützung. Kritik setzte es für die Verzögerung bei der Nachbesetzung im Wissenschaftsressort.

Karl selbst stellte bei ihrer Antrittsrede den Dialog in den Vordergrund. Kommende Woche werde sie mit der Hochschülerschaft zusammentreffen, dann auch einen Termin mit der "Studierendenbewegung" vereinbaren, sendete Karl auch ein Signal an die vormaligen Audimax-Besetzer. Betont wurde dabei von ihr, dass an den Unis für Bildung und Ausbildung Platz sein müsse.

Karl erklärte aber auch erneut, dass sich die Studiengebühren in der Vergangenheit bewährt hätten und wieder eingeführt werden sollten. Sie wisse aber, dass sie derzeit im Nationalrat dafür keine Mehrheit finden werde. Bei den Zugangsbeschränkungen an den Unis werde man an neuen Konzepten nicht vorbeikommen.

Karl: "Kann heute kein fertiges Menü servieren"
Bezüglich der Zugangsbeschränkungen an den Unis betonte die Ministerin, dass man hier an neuen Konzepten nicht vorbeikommen werde. Dies sei zwar vielleicht nicht die eleganteste, aber eine notwendige Lösung. Präziser wurde Karl unter Verweis auf ihre kurze Amtstätigkeit nicht: "Ich kann heute kein fertiges Menü servieren." Sie werde aber auch hier einen gemeinsamen Weg und ein konstruktives Miteinander in den Vordergrund stellen.

Zugestanden wurde von Karl, dass die innerösterreichische Umsetzung des Bologna-Prozesses nicht überall erfolgreich verlaufen sei: "Dort, wo Reparaturbedarf besteht, dürfen wir nicht zuwarten, sondern müssen handeln." Studien müssten studierbar, qualitativ hochwertig und international anwendbar sei. Das Bologna-Modell sei nur so gut wie seine Umsetzung: "Machen wir eine gute Idee nicht zum Sündenbock für all unsere Probleme an den Hochschulen."

Weitere Ziele Karls betreffen eine Nachfolgeregelung für die Quoten an den Medizin- und Zahnmedizin-Unis auf europäischer Ebene sowie ein Forschungsfinanzierungsgesetz. Ausgebaut werden soll nach Meinung der Ministerin der Hochschulsektor, auch wenn das nicht von heute auf morgen gelingen werde. Ferner bekannte sich Karl zum Ziel, zwei Prozent des BIP für den Bildungssektor aufzuwenden. Klar sei dabei auch, dass jeder Euro effizient verwendet werden müsse: "Ich trage Verantwortung für Studierende und Steuerzahler."

Budgetverschiebung: ÖVP fordert Verständnis
Zuvor hat die Nationalratssitzung mit ÖVP-Eigenlob in Sachen Budgetvollzug 2009 begonnen. In der Aktuellen Stunde rühmte Finanzminister Josef Pröll das Einhalten des Defizitziels von 3,5 Prozent. "Wenige andere Länder in der EU haben eine Punktlandung in einer derartig schwierigen Zeit geschafft", rühmte Pröll das Erreichte in Zeiten der Wirtschaftskrise. Steuerreform und Konjunkturpakete hätten gewirkt, die Ressorts nicht gekannte Haushaltsdisziplin bewiesen.

Pröll verwies auf den im Ministerrat beschlossenen Budgetpfad, der gemäß der EU-Vorgaben einen Defizitabbau von 4,7 Prozent heuer auf 2,7 Prozent 2013 bringen soll, was einen Einsparungsbedarf von 5,8 Milliarden Euro bedeutet. Dabei warb er um Verständnis für mögliche Verzögerungen: "Diese Mammutaufgabe braucht Zeit und Qualität." Ziel sei es, "im Herbst ins Finale zu kommen", dies sei aber angesichts der Aufgabe sehr ambitioniert, einige Wochen Verzögerung wolle er sich nicht vorwerfen lassen.

FPÖ: "Rucksack packen und zurücktreten"
Für die FPÖ kritisierte Bernhard Themessl, dass nur deshalb beschönigend von einer Punktlandung die Rede sei, weil das Bankenpaket nicht zur Gänze in Anspruch genommen worden sei. Die Verzögerung des Budgetbeschlusses 2011 kritisierte er heftig: Wer im Jänner schon wisse, dass er das ganze Jahr nichts arbeiten wolle, der solle "den Rucksack packen und zurücktreten". Der wahre Grund dafür seien die Wahlen in Wien, der Steiermark und dem Burgenland. Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler sah ebenfalls keinen Anlass für eine Jubelstunden. Er warnte vor einer "politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bruchlandung". 

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher ortete eine "Verhöhnung der Bürger". Er warnte vor Steuererhöhungen zur Budgetsanierung und einem "Tiefschlag auch für den Parlamentarismus". Ein Lebenszeichen gaben übrigens auch die drei vom BZÖ zur FPK gewechselten Kärntner Abgeordneten Martin Strutz, Maximilian Linder und Josef Jury von sich - indem sie sich alle drei zu Wort meldeten. Applaus kam dafür ausschließlich aus dem freiheitlichen Sektor.