Kanzler gibt sich ungeduldig - ÖVP hat's nicht so eilig

Faymann wartet nach eigenen Angaben auf den Vorschlag aus dem Parlament. Einen Abschluss wünscht er sich vor dem Sommer, man solle die Sache nicht auf die lange Bank schieben. "Ich sehe eigentlich hier Signale von allen Seiten, das möglichst rasch unter Dach und Fach zu bringen", sagte er. "Das sind wir auch schuldig, dass wir so ein Thema abschließen." Inhaltlich wolle er die Themen nicht bewerten, solange die Verhandlungen noch laufen.

"Grenzenlos und völlig offen"

Spindelegger erinnerte daran, dass an vielen Rädern - von der Klubfinanzierung bis zur Akademieförderung - zu drehen sei. Es gehe um den sorgsamen Einsatz von Steuermitteln, jedoch "so, dass Parteien existieren können". Die ÖVP sei zur Offenlegung der Finanzierung bereit, aber "dann muss grenzenlos und völlig offen alles auf den Tisch gelegt werden" - nicht nur die Frage von Spenden, sondern auch Finanzierungen aus der Klub- in die Parteikasse, durch Auslandsspenden oder Vorfeldorganisationen.

Nicht allzu sehr aufs Tempo drückte auch ÖVP- Klubchef Kopf. Man wolle die Frage nicht verschleppen, es bestehe Handlungsbedarf, aber ein Beschluss vor dem Sommer sei "keine Frage von Leben und Tod", meinte er vor dem Ministerrat. Für ihn muss die Regelung "vollumfänglich" sein und sich nicht nur auf die Teilorganisationen der ÖVP beschränken, sondern auch die "Geschäftstätigkeiten" der SPÖ umfassen. Ebenso wie sein SPÖ- Kollege Cap erinnerte Kopf daran, dass man eigentlich den Korruptionsuntersuchungsausschuss abwarten habe wollen. Von der vom Grünen Peter Pilz erzeugten "Hysterie" wolle er sich nicht anstecken lassen, so der ÖVP- Klubchef.

VP gegen geforderte Haftstrafen

Keine Freude hat man bei der ÖVP mit von den Grünen geforderten Haftstrafen bei illegaler Parteienfinanzierung. Dies wäre wohl "ziemlich drastisch", so Kopf. Auch SPÖ- Justizministerin Beatrix Karl sieht das so. Sie könne sich härtere Sanktionen vorstellen, es brauche aber ein stimmiges Gesamtsystem. Für Cap soll es künftig "schmerzhafte Sanktionen" geben, er sprach aber von Strafzahlungen, und zwar im vielfachen Ausmaß der kassierten Spende. Man mache sich jetzt an die Finalisierung des Gesetzes, so der SPÖ- Klubobmann.