Beamte & Pensionisten
Kanzler Faymann verspricht: “Keine Null-Lohnrunden”
Für den Kanzler ist diese Festlegung "nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Maßnahme, um die Kaufkraft in der Bevölkerung zu stärken", wie er im "Krone'"-Interview am Montag sagte.
Immerhin würden von den Einkünften der 350.000 österreichischen Beamten inklusive ihrer Familienangehörigen bis zu 900.000 Menschen leben. Wie die Einkommenserhöhungen für die Beamten aussehen werden, müsse in den Verhandlungen noch geklärt werden. Wenn man sich auf eine fixe Summe einige, würden Beamte mit kleineren Bezügen prozentuell besser aussteigen als Spitzenbeamte wie Sektionschefs. Und genau in diese Richtung sollen die Gespräche mit dem Finanzminister führen.
"Null-Lohnrunde ausgeschlossen"
Ähnlich müsse nach Ansicht des Bundeskanzlers die Budgetdebatte mit dem Koalitionspartner auch bei den Pensionen verlaufen. "Eine Null-Lohnrunde ist jedenfalls ausgeschlossen", so Faymann. In Österreich beziehen 2,4 Millionen Menschen Pensionen, aber insgesamt sind davon rund drei Millionen betroffen. "Diese können wirklich nichts für die Krise", sagt der Kanzler. "Pensionisten und Beamte dürfen nicht für die Kosten herangezogen werden, die es durch die Spekulanten auf den Finanzmärkten gegeben hat." Faymann geht davon aus, dass sich die ÖVP dieser Argumentation am Ende nicht verschließen könne.
Bezugnehmend auf Äußerungen des ÖVP-Klubobmanns Karlheinz Kopf, der nach den steirischen Wahlen auch die "neuen Steuern" für die Finanzmärkte in Frage gestellt hat, stellt der Kanzler fest: "Ich werde von der Bankenabgabe und einer Vermögenssteuer sicher nicht abrücken."
"Bankenabgabe muss ab 1. Jänner in Kraft treten"
Die Bankenabgabe müsse ab dem 1. Jänner kommenden Jahres in Kraft treten, "damit gesichert ist, dass mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr aus diesem Sektor in den Staatshaushalt fließen". Fixes Element seines Konzepts zur Budgetsanierung bleiben für den Bundeskanzler auch Vermögenssteuermodelle. "Allerdings erst ab einer Höhe eines Vermögens von einer Million Euro. Alles, was darunter liegt, wird von dieser Steuer nicht erfasst", so Faymann.
von Claus Pandi, Kronen Zeitung
krone.tv
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