Kern des Transparenzpakets, mit dem die Koalition einen Schlussstrich unter die Korruptions- und Parteispendenaffären der vergangenen Monate ziehen möchte, sind strengere Regeln für die Parteien: Einnahmen aus Spenden und Inseraten müssen offengelegt werden, wenn die Einnahmen 3.500 Euro überschreiten, bei Sponsorings ab 12.000 Euro. Im Gegenzug wird die Parteienförderung des Bundes erhöht. Verschärft wird das Korruptionsstrafrecht für Regierungsmitglieder und Abgeordnete, mehr Transparenz geben soll es für die Nebenjobs der Abgeordneten, und ab 2013 kommt ein Lobbyistenregister.
Für Kanzler Faymann ist das Gesetzespaket eine Gelegenheit für die Politik, "ein Stück Vertrauen zu schaffen". Dank für die Zustimmung zum neuen Parteiengesetz zollte Faymann den Grünen, FPÖ und BZÖ hätten dagegen nur nach Veränderungen gerufen, um sich in den Verhandlungen gleich wieder abzusetzen. Justizministerin Beatrix Karl sieht in den Gesetzen den Grundstein für mehr Ehrlichkeit und Transparenz in Politik und Verwaltung geschaffen. Nun gelte es aber noch, diese Werte auch zu leben.
ÖVP- Klubobmann Karlheinz Kopf lobte "die strengsten Transparenzregeln, die es in Europa gibt". Die von der Opposition kritisierte Anhebung der Parteienförderung des Bundes verteidigte Kopf: "Wenn wir es mit der Bedeutung der Parteien für das Funktionieren der Demokratie ernst nehmen, dann müssen wir die Parteien auch mit entsprechenden Mitteln ausstatten." Und SPÖ- Klubchef Josef Cap forderte die Opposition auf, die zusätzlichen Fördermittel doch einfach abzulehnen: "Sie können jederzeit verzichten, niemand hindert sie daran."
Das lehnten FPÖ- Obmann Heinz- Christian Strache und BZÖ- Chef Josef Bucher freilich umgehend ab. "Wir werden dieses Geld zweckgebunden für die Durchsetzung der direkten Demokratie einsetzen", kündigte Strache an. Und Bucher will die Mittel "in die Aufklärung der Untaten" der Regierung beim Euro- Rettungsschirm investieren. Beide nahmen auch die Grünen in die Pflicht. Sie seien zwar gegen die Anhebung der Parteienförderung, aber für das neue Parteiengesetz - und machten der Koalition damit aus blau- oranger Sicht die "Räuberleiter" (Strache).
Grünen- Frontfrau Eva Glawischnig warf der FPÖ im Gegenzug vor, beim Lobbyistengesetz und bei der Neuregelung der Nebenbeschäftigung von Nationalratsabgeordneten den billigen Jakob für die Regierung zu geben. Die Grünen hätten beim neuen Parteiengesetz hart verhandelt, "90 Prozent davon sind absolut gut und in Ordnung". Das von der FPÖ mitgetragene Lobbyistengesetz sei dagegen das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben sei, und ein "verwässertes FPÖ- Gesetz".
Nach der Debatte wurde das Transparenzpaket abgesegnet, das nun großteils mit 1. Juli in Kraft treten kann, sofern der Bundesrat am Donnerstag zustimmt und Bundespräsident Heinz Fischer rechtzeitig unterschreibt. Einzig SPÖ und ÖVP stimmten allen Teilen des Gesetzes zu, die Grünen unterstützten unter anderem die Reform der Parteispenden, die Freiheitlichen wiederum das Lobbyistengesetz. Alle Fraktionen waren bei den neuen Antikorruptionsbestimmungen für Politiker mit an Bord.
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