Neues Protokoll

KHG bei Telefonat über Bestechung: “Land so korrupt”

(Bild: AP, Screenshot)

Die Grüne Nationalratsabgeordnete Gabriele Moser hat erneut ein Abhörprotokoll aus den Buwog-Ermittlungen mittels einer parlamentarischen Anfrage öffentlich gemacht. Darin geht es um ein Telefonat, in dem Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit Walter Meischberger Ende 2010 ein Bestechungsangebot eines Staatspolizisten bespricht. Grasser zeigt sich demnach zunächst "sprachlos, dass das Land so korrupt ist", sinniert dann aber doch darüber, wie man dem Polizisten 5.000 Euro für Informationen zum Buwog-Verfahren zahlen könnte.

Für Moser handelt es sich in dem Fall um den "klassischen Versuch der Bestechung". Die Abhörprotokolle umfassen "zahlreiche Hinweise auf illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren […] der ehemalige Finanzminister steht also in massivem Verdacht der Bestimmungstäterschaft zum Amtsmissbrauch", heißt es in der parlamentarischen Anfrage 7581/J. Von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will Moser nun über den Ausgang der Ermittlungen in dieser Causa Auskunft erlangen.

Grasser und Meischberger haben freilich stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Und es gilt – wie immer – die Unschuldsvermutung.

Die Abhörprotokolle widerlegen aber einmal mehr Grassers Behauptung, er habe den Kontakt zu Meischberger seit Bekanntwerden der Buwog-Vorwürfe im Herbst 2009 abgebrochen. Das Telefonat vom 28. Jänner 2010, bei dem Meischbergers Handy abgehört wurde, liest sich wie ein Gespräch unter Freunden.

Staatspolizist bot für 5.000 Euro Informationen an
Meischberger erörtert Grasser zu Beginn des Protokolls, ein Freund habe ihm das Angebot eines Staatspolizisten übermittelt, der gegen 5.000 Euro Informationen zum Buwog-Verfahren beschaffen könnte. "Dieser Typ hat angeboten, den ganzen Kontakt zum STA-Menschen (STA = Staatsanwaltschaft, Anm.), der die Dinge bearbeitet, von wo er die Information hat, herzustellen und den ganzen Verhandlungsstand uns zu geben, verbunden mit den Tipps, auf was wir vielleicht aufpassen sollen … für Geld." Es gehe um 5.000 Euro. "Viel Geld ist es nicht", meint Meischberger, "aber eigentlich nichts." Aber es sei Beamtenbestechung, ist Meischberger bewusst.

Grasser reagiert nach einer "Gedankenpause", wie es im Protokoll heißt, zunächst empört: "Ich bin irgendwie sprachlos bei den Dingen, die du mir sagst. Dass das Land so korrupt ist und so beschissen funktioniert und so politisch gelenkt ist, macht mich wirklich sprachlos." Meischberger könne es auf jeden Fall nur als "Falle" aufbauen "und ein Mikrophon umhängen in irgendeiner Form, das mitrennt, wo du jederzeit den Beweis führen kannst, dass du sozusagen das nie machen wolltest".

B…, W… und D…
Dann schlägt Grasser seinem Freund aber doch vor, dass er das Angebot mit jemandem - der im Protokoll nicht genannt wird - berede. Mit diesem habe er schon telefoniert, und dieser sage, "dafür brauchen wir gar nicht bezahlen, da haben wir alle Zugänge", schildert Meischberger, weil "B... sich angeboten hat, jederzeit mit ihm zu W... zu gehen und alle Dinge zu klären. Er hat heute lange mit B... geredet und B... hat eine enge Verbindung zu W... und die W... ist die Oberaufseherin vom D...".

Grasser antwortet: "Okay, a so, sie ist die Chefin vom D... Sie ist die leitende Staatsanwältin. Ah, o.k.", und Meischberger bestätigt: "Ja, da haben wir beste Zugänge übern B... ." Grasser geht darauf ein: "Na gut, das wäre gut, wenn B... mal auslotet, was da dahinter steht, was da läuft." Offenbar soll also über Bekannte oder Freunde Information zum Verfahren beschafft werden.

Die beiden sinnieren über die Motivation der Ermittler, und während Grasser vermutet, dass etwas "politisch dahintersteckt", vielleicht von SPÖ-Seite, wehrt Meischberger ab, "das glaub ich auf keinen Fall, dass es so direkt politisch gesteuert ist. [...] Wenn dann ist es ein vorauseilender Gehorsam".

"Wie immer, da kann man nachdenken …"
Zum 5.000-Euro-Angebot des Staatspolizisten erwägt Grasser schließlich, "dass man das nur so machen kann, dass man vorher einen Notariatsakt" anlege und dann medial in die Offensive gehe, "wenn es eine Falle ist, eine Gegenfalle daraus zu machen". Meischberger bringt einen anderen Vorschlag: "Oder du zahlst und gehst hin und schickst einen anderen hin und gehst nicht selber." Dann könnte man zu einer Information kommen, "die uns weiterhilft". Grasser zieht das in Erwägung: "Wie immer, da kann man nachdenken ..."

Schließlich erklärt Grasser Meischberger, dass er sein Handy nicht mehr lange haben werde, "weil der bald leer ist", dann rufe er ihn von einem anderen Handy an. "Okay, Junge, Ciao", verabschiedet sich Grasser von seinem Freund.

SPÖ kritisiert Bandion-Ortner - ÖVP verweist auf Vorgängerin
Die SPÖ kritisierte am Donnerstag einmal mehr Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und ortet mangelnden Willen zur Klärung der großen Wirtschaftsfälle wie des Verkaufs der Buwog. "Für mich ist es völlig unverständlich, dass wir zwar im Sommer vergangenen Jahres im Parlament den Beschluss der Aufstockung der Korruptionsstaatsanwaltschaft um zwei Personen festgelegt haben, aber die Justizministerin bis heute nichts dergleichen umgesetzt hat", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.

Weiters kritisiert Jarolim "das Abziehen des äußerst ambitionierten Staatsanwalts Norbert Haselhofer in der Causa Buwog/Grasser", denn das habe die Ermittlungen ins Stocken gebracht. "Die Frage ist zu stellen: Ist das gewollt? Und wenn es nicht gewollt ist, warum macht man nichts dagegen?", fragt Jarolim.

Die ÖVP hat die Kritik umgehend zurück gewiesen und den Schwarzen Peter weiter gereicht. "Tatsache ist, dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Korruptionsstaatsanwaltschaft von ihrer Vorgängerin, SPÖ-Justizministerin Berger, mit gerade einmal fünf Planstellen übernommen hat. Mittlerweile halten wir bei zwölf, also mehr als doppelt so viele", gibt ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer zu bedenken.