"Solidarbeitrag"

Jetzt will auch die ÖVP Superreiche zur Kasse bitten

23.11.2011 18:10

In die Diskussion um eine Reichensteuer ist am Mittwoch unerwartet Bewegung gekommen. Jetzt kann sich auf einmal offenbar auch die ÖVP vorstellen, dass Besserverdiener sich an den Krisenkosten beteiligen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte in ihrer Funktion als ÖAAB-Obfrau: "Von mir gibt es ein klares Ja zum Solidarbeitrag auf Zeit für Superreiche." Als Grenzwert schwebt ihr ein Jahresverdienst von 500.000 Euro brutto vor.

Mit dem neuen Vorschlag reist Mikl-Leitner am Samstag zum Bundestag des ÖAAB, bei dem sie sich der Wiederwahl stellt. Mikl-Leitner kann sich vorstellen, den Solidarbeitrag "vier bis fünf Jahre lang, bis wir das Ärgste überstanden haben", einzuheben. Er dürfe auch nicht einfach "im Budget versickern", sondern solle im Bildungsbereich, etwa auch zur Uni-Finanzierung, investiert werden, so eine Idee. "Da haben wir auch die Chance, dass die Abgabe bei den Superreichen auf Verständnis stößt, wenn es eine klare Ansage gibt, wofür das verwendet wird."

"Allheilmittel" werde der Solidarbeitrag freilich keiner sein, am Sparen und somit auch an der Schuldenbremse führe kein Weg vorbei, bekräftigte Mikl-Leitner. Und zwar "nicht nach dem Florianiprinzip", man müsse auf allen Ebenen die "Strukturen durchleuchten". Ängsten, dass harte Einschnitte das Wachstum hemmen könnten, möchte sie mit Fahrtechnik-Know-how entgegentreten: "Bremsen muss natürlich auch gelernt sein. Richtiges Einschleifen ist die Devise, und keine Vollbremsung hinlegen." Die Österreicher jedenfalls stünden hinter der Schuldenbremse, ist die ÖVP unter Hinweis auf Umfragen überzeugt.

Kein "Anschlag auf das Hab und Gut der Österreicher" geplant
Forderungen nach einer Vermögenssteuer - also einer Abgabe auf bestehendes Vermögen und nicht auf den Verdienst - erteilte Mikl-Leitner eine Absage. "Die SPÖ redet ja immer gerne von den Millionären, meinen tut sie aber den gesamten Mittelstand", so die Ministerin in Richtung des Koalitionspartners. Anschläge aus das "Hab und Gut der Österreicher" wolle man nicht zulassen.

Das Koalitionsfeilschen könnte somit eröffnet sein, denn die SPÖ hat sich in der Vergangenheit unter anderem für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 300.000 Euro starkgemacht.

Auch ÖVP-Arbeitnehmer für Reichensteuer
Schon vor Mikl-Leitners Statement hatte der ÖVP-Arbeitnehmerflügel in der Arbeiterkammer eine Vermögenssteuer gefordert. Er stimmte für eine parteiübergreifende Resolution, in der auch Widerstand gegen die Schuldenbremse artikuliert wurde.

Die Schuldenbremse könnte "unter Umständen als Vorwand für Kürzungen im Sozialsystem verwendet" werden, so die Sorge der Fraktionen. Man sei gegen einseitiges Sparen und wünsche sich vielmehr "Regeln für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zur Begrenzung von Verschuldung". Im Klartext: Eine Vermögenssteuer müsse her, eine Finanztransaktionssteuer auch, zudem sollten Steuerschulden eingetrieben und Steuerhinterziehung bekämpft werden.

"Gerade in der ersten Konsolidierungsphase soll bei den Krisenverursachern angesetzt werden", hieß es weiter. Zu bekämpfen gelte es "die wahren Schuldentreiber", als da wären: ein "krisenanfälliges Finanzsystem", steigende Arbeitslosigkeit und fehlendes Wachstum sowie "unzureichende Beiträge von Reichen bzw. Unternehmen und Bauern". Gegen die aufgezählten Punkte helfe keine Schuldenbremse, diese enge vielmehr die Möglichkeit des Staates ein und könne "leicht zu überengagiertem Sparen führen".