Israel befürwortet neue Palästina-Friedensgespräche

Der von den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union vorgelegte Fahrplan sieht vor, dass Israel und Palästina binnen eines Monats direkte Gespräche aufnehmen. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Bis 2012 soll eine endgültige Übereinkunft erzielt werden.

Wenig aussichtsreiche Gespräche

Allerdings werden der Friedensinitiative keine großen Chancen eingeräumt. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas, der am Freitag die UNO- Vollmitgliedschaft der Palästinenser beantragt hatte, forderte bereits, dass die Israelis die Siedlungspolitik im Westjordanland und im arabischen Ostteil von Jerusalem stoppen. Israel lehnt diese Vorbedingung ab. Darüber hinaus genehmigte das Innenministerium den Bau von 1.100 neuer Wohnungen im Stadtteil Gilo am Südrand von Ostjerusalem.

Scharfe Kritik an neuen israelischen Siedlungsplänen

Die Palästinenser kritisierten die Entscheidung als Absage an Verhandlungen, auch die UNO zeigte sich besorgt. Scharfe Kritik an dem Beschluss kam zudem aus Deutschland und den USA. Die Amerikaner zeigten sich nach eigenen Angaben "tief enttäuscht" von der Ankündigung der israelischen Regierung.

Diese Entscheidung sei "kontraproduktiv für unsere Bemühungen zur Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen beiden Seiten", erklärte US- Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Zugleich versicherte sie, die USA ließen nicht nach in ihren Bemühungen um die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern.