Hitzige Debatte

Islamgesetz: Weiter Wirbel um Regierungspläne

Außenminister Sebastian Kurz

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Der Regierungsentwurf für das neue Islamgesetz sorgt weiterhin für Wirbel. Kritik daran kommt nun auch von Rechtsphilosophen. In ihrer am Wochenende vom Parlament veröffentlichten Stellungnahme bezeichnen sie v.a. das geplante Verbot der Auslandsfinanzierung des Islam als diskriminierend. Auch die Salzburger Landesregierung drängt diesbezüglich auf eine verfassungskonforme Lösung. Der ÖGB wiederum mahnt einen "breiten Konsens" für das Gesetz ein. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz will jetzt alle Anregungen auf ihre "Sinnhaftigkeit" überprüfen.

Für Richard Potz und Brigitte Schinkele vom Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht der Universität Wien sind die Pläne der Regierung auch Folge des aktuellen "islamkritischen Medien-Hypes". "Der vorliegende Gesetzesentwurf zeugt unverkennbar von einem Misstrauen gegenüber dem Islam", schreiben sie und vergleichen das geplante Verbot der Auslandsfinanzierung mit dem international kritisierten russischen "Gesetz über die ausländischen Agenten". Auch die vorgesehene Vorlage einer deutschen Koran-Übersetzung ist für die Experten angesichts der komplexen Auslegungsprozesse religiöser Quellen sachlich nicht zu rechtfertigen.

Auslandsfinanzierungsverbot mit Übergangsfristen?
Eine Reihe von Universitätsprofessoren hatte in der Begutachtung vorgeschlagen, als Alternative zum Auslandsfinanzierungsverbot ausschließlich des Islams die Transparenz von Auslandszuwendungen für alle Religionsgemeinschaften einzuführen. Der Leiter des Expertenrates der Regierung für Integration, Heinz Faßmann, hatte am Sonntag für ein Auslandsfinanzierungsverbot mit Übergangsfristen plädiert.

Auch SP-Kultusminister Josef Ostermayer kann sich vorstellen, über eine Ausschleifregelung für die Islam-Finanzierung aus dem Ausland zu "diskutieren". Im ORF-Radio betonte er aber am Montag, dass man "grundsätzlich am Verbot festhalten" wolle. Bedenken, dies könnte gleichheitswidrig sein, teilt er nicht.

Salzburg drängt auf verfassungskonforme Regelung
Auf wasserdichte Regeln pocht diesbezüglich auch das Amt der Salzburger Landesregierung in seiner Stellungnahme und verweist auf die Bedeutung des Islams in Österreich: "Es muss außer Streit stehen, dass eine Neufassung der staatlichen Regelungen einer Religionsgemeinschaft, der rund 500.000 Menschen in unserem Land angehören, verfassungskonform sein muss." Insbesondere müsse demnach auf die Gleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften geachtet werden.

ÖGB für "breiten Konsens" und gegen Mehrkosten
Der ÖGB drängt in sozialpartnerschaftlicher Tradition auf einen "breiten Konsens" für das Gesetz, den man derzeit noch nicht gegeben sieht. Gewarnt wird außerdem vor möglichen Mehrkosten, sollte die im Gesetz verankerte Berücksichtigung islamischer Speisegebote (etwa in Krankenanstalten) extrem ausgelegt werden - etwa wenn auch alle beteiligten Arbeitnehmer "halal" sein müssten oder getrennte Küchenbereiche verlangt würden: "Es ist heute in den meisten Einrichtungen Standard, dass es als Alternative fleischlose, aber auch schweinefleischlose Kost gibt. Eine Berücksichtigung weitergehender, teilweise sehr strenger und divergierender Vorschriften kann massiven Mehraufwand in personeller und organisatorischer Hinsicht auslösen."

Kurz: Änderungen möglich, Kurs wird aber beibehalten
Wie Kurz am Montag erklärte, habe das neue Islamgesetz generell viel Kritik, aber auch Lob geerntet, es seien viele Verbesserungsvorschläge eingelangt. Dabei habe sich herausgestellt, dass es "viel Falschinformation und Unwissenheit" gebe, stellte Kurz fest. Im nächsten Schritt sollen nun alle Anregungen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden, in weiterer Folge gehe das Gesetz in den Ministerrat. Zwar werde man "da und dort" Veränderungen vornehmen, auf dem Kurs - ein Islam österreichischer Prägung - bleibe man jedoch "voll drauf", erklärte der Minister.