Hochegger-Causa

Imagekampagnen für FPÖ-Minister auf Steuerzahlerkosten

07.02.2011 16:14

Die Causa Hochegger ist um ein Kapitel reicher. Der Freund von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der beim Buwog-Verkauf mitschnitt und von der Telekom Austria 25 Millionen Euro für Beratungsleistungen kassierte, soll einst auch teure Imagekonzepte für FPÖ-Minister verfasst haben. Auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich. Kuriose neue Enthüllungen gibt es auch aus dem Umfeld der teilstaatlichen Telekom Austria.

"Kreativer, leistungsorientierter, entscheidungsstarker und wirtschaftskompetenter Gestalter der österreichischen Politik" - all das ist der ehemalige Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ, Bild rechts), zumindest nach Meinung des Lobbyisten Peter Hochegger (Bild links). Kurzum, Gorbach ist eine "Kristallisationsfigur", wie aus dem "Ideenkonzept zur Positionierung von Bundesminister Hubert Gorbach und des bmvit" von Hochegger hervorgeht. Weiters heißt es in dem Papier, das "profil online" Montagmittag veröffentlicht hat, dass die Reisen von Gorbach "medial zu inszenieren" seien, wie dies beim "ersten" Wienbesuch "ausgezeichnet umgesetzt" wurde.

Interessant sind auch die Vorschläge Hocheggers für den ehemaligen FPÖ-Verkehrsminister Mathias Reichhold. Für diesen sollte gar ein Arbeitsteam gebildet und Marktforschung betrieben werden. In der Arbeitsgruppe sollte sich unter anderem auch Walter Meischberger einfinden, gegen den derzeit in der Causa Buwog bzw. Grasser von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird. Kostenpunkt für die Steuerzahler: 197.760 Euro - wobei die 32.960 Euro Mehrwertsteuer ja wieder ins Budget zurückgeflossen wären. Nach "profil"-Informationen sollen sowohl die Expertisen zu Gorbach wie auch zu Reichhold vom Verkehrsministerium gezahlt worden sein.

Auch teilstaatliche Telekom zahlte für Hochegger-Konzepte
Neben dem Steuerzahler griff auch die börsenotierte und teilstaatliche Telekom Austria für die Konzepte von Hochegger tief in die Tasche. Für das damalige Vorstandsmitglied Gernot Schieszler wurde ein Konzept im Wert von 465.000 Euro erstellt, geht aus den veröffentlichten Unterlagen hervor.

Mit einer Klage gegen das Nachrichtenmagazin droht derweil Telekom-Regulator Georg Serentschy. Er wehrt sich gegen die Vermutung, er könnte durch eine von der Telekom Austria bezahlte und von der Agentur HocheggerCom umgesetzte Imagekampagne für seine Person in seiner Tätigkeit als Regulator beeinflusst worden sein. Angeblich ist für Serentschy ein solches Konzept erstellt worden. Doch weder er selbst noch sein Arbeitgeber RTR-GmbH hätten dies jemals in Auftrag gegeben. Die "Unterstellungen" seien ein "ungeheuerlicher und substanzloser Angriff" auf die Behörde und auf Serentschy selbst, heißt es in einer Stellungnahme der RTR-GmbH.

Telekom zahlte offenbar 25 Millionen Euro an Hochegger
Laut "profil"-Bericht soll der Telekom-Konzern dem Lobbyisten Hochegger außerdem über zehn Jahre 25 Millionen Euro an Honoraren bezahlt haben. Diese Zeit fällt in die Phase, als Hocheggers Freund Karl-Heinz Grasser Finanzminister und Eigentümervertreter der teilprivatisierten Telekom war. Nach den Recherchen stand die Unternehmensgruppe von Hochegger zwischen Ende der 90er-Jahre und 2009 auf der Payroll des Telekom-Konzerns. Die Behörden ermitteln.

Wieso beriet Waffenlobbyist Mensdorff-Pouilly die Telekom?
Laut "profil" fiel die Telekom auch durch andere merkwürdige Deals auf. So soll Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly von der Telekom Austria ein Honorar in Höhe von 1,1 Millionen Euro erhalten haben. Er sei zwischen März und November 2008 mit der "Beratung und Analyse im Zusammenhang mit der Akquisition von Unternehmen für den Festnetzbereich" beauftragt worden. Bis dato war der Lobbyist allerdings nie als Telekom-Experte in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Von der teilstaatlichen Telekom hieß es dazu: "Es hat im Jahr 2008 einen Beratungsauftrag für Alfons Mensdorff-Pouilly gegeben, dieser lag in der Höhe von 1,1 Millionen Euro. In einem Zwischenergebnis hat die interne Revision diese Daten bestätigt."

Dubioser Immobilien-Deal rund um Ex-Telekom-Gebäude
Bei den medialen Enthüllungen fällt immer wieder der Name von Rudolf Fischer, Ex-Festnetzvorstand der Telekom Austria. Er war im August 2008 "aus persönlichen Gründen" aus der Telekom ausgeschieden, aber anschließend noch ein Jahr lang beratend tätig. Für ihn wurde nicht nur eines von Hocheggers Imagekonzepten erstellt ("Unverwechselbar in der österreichischen Manager-Elite") - sein Name taucht auch bei Immobiliendeals im Umfeld des ehemaligen ÖBB-Chefs Martin Huber auf.

Damals ging es um die "Schillerplatz 4" Projektentwicklungs GmbH und um deren geschäftsführende Gesellschafterin Barbara Huber-Lipp, Ehefrau von Martin Huber. Diese hatte im Jahr 2006 von der Telekom Austria die Stockwerke vier, fünf und sechs sowie das Dachgeschoß eines Palais am Schillerplatz in Wien erworben. Laut dem Jahresabschluss der Gesellschaft zum 30. Juni 2007 hat sie mittels eines Kredits der RLB OÖ dafür rund 5,8 Millionen Euro bezahlt. Kurz darauf wurde die Immobilie wieder am Markt angeboten. Laut einem Entwurf für einen Abtretungsvertrag sowie einem Kaufoffert einer österreichischen Immobiliengesellschaft werde der Kaufpreis nun bei elf bis zwölf Millionen Euro liegen, berichtete damals das Magazin "Format".