Kärnten vs. Bayern

Hypo-Debakel: Land weist Bayerns Forderungen zurück

Das Hypo-Duell zwischen Kärnten und Bayern geht in die nächste Runde: FPK und ÖVP haben am Freitag eventuelle Schadenersatzforderungen Bayerns bzw. der Bayerischen Landesbank (BayernLB) wegen des Debakels um die Hypo von sich gewiesen. Wie die Landesräte Dobernig (FPK) und Martinz (ÖVP) betonten, sei das Land gar nicht Eigentümer der Bank gewesen und könne daher gar nicht geklagt werden.

Formal hat die Kärntner Landesholding, die die Landesanteile an der Hypo verwaltet hat, diese an die BayernLB verkauft. Aufsichtsratsvorsitzender der Holding ist Josef Martinz (ÖVP) und seiner Ansicht nach, sei Bayerns Vorwurf der Täuschung völlig absurd.

"Bestgeprüfte Bank"
Die Hypo sei zum Zeitpunkt des Verkaufs im Frühjahr 2007 die "bestgeprüfte Bank" Österreichs gewesen. Zudem hätten die Bayern "Kohorten an Prüfern" nach Klagenfurt geschickt. Die Bayern hätten ein Angebot gemacht und die Holding habe dieses angenommen.

Dass der Aufsichtsrat der Bank bis dahin seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei, wies der ÖVP-Obmann ebenfalls kategorisch zurück. Zudem sei für die Bereitstellung von Bewertungsunterlagen der Vorstand der Bank verantwortlich. Martinz: "Und das war zu diesem Zeitpunkt der Dr. Grigg (GraWe-Vorstand Siegfried Grigg, Anm.)."

BayernLB laut Martinz mitverantwortlich
Faule Kredite gebe es auch bei anderen Banken, so Martinz, der die BayernLB indirekt mit für das Finanzdebakel der ehemaligen Kärntner Landesbank verantwortlich machte: "Die Bayern waren zweieinhalb Jahre in der Bank, sie haben die Bilanzsumme in dieser Zeit um ein Drittel nach oben gejagt und den Wert der Bank in dieser Zeit von 3,25 Milliarden Euro auf Null heruntergefahren, und wir haben noch einmal 200 Millionen nachschießen müssen."

Dobernig meinte, er sehe einer eventuellen Klage "gelassen entgegen". Er sprach von einer "Diffamierungskampagne" gegen Kärnten. Man werde nun prüfen lassen, "was wir gegen diese ständigen Diffamierungen unternehmen können".

Petzner gegen "Schmutzkübelkampagne"
BZÖ-Landesobmann Stefan Petzner fordert die Kärntner Landesregierung dazu auf, "sich diese Schmutzkübelkampagne nicht länger gefallen zu lassen und Schadenersatzforderungen gegen die Bayern zu prüfen und einzuleiten. Denn die Kampagne der Bayern gegen Kärnten beschädigt das Ansehen Kärntens und schadet massiv dem Wirtschaftsstandort und dem Tourismus."

Bayern prüfen Milliardenforderungen
Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag prüfen die Bayern milliardenschwere Schadenersatzforderungen gegen das Land Kärnten. Es sehe so aus, als sei die BayernLB vor drei Jahren beim Kauf der Hypo Alpe Adria über deren Zustand "gezielt getäuscht worden", schreibt die Zeitung unter Berufung auf bayerische Regierungskreise in München. Sollten sich die Hinweise auf Betrug und Täuschung erhärten, wolle Bayerns Landesbank den gesamten entstandenen Schaden einfordern. Der Freistaat Bayern und die BayernLB haben bei der Hypo Alpe Adria 3,7 Milliarden Euro verloren.