Vorstoß der Grünen

Hundstorfer gegen Urlaubsanspruch für Arbeitslose

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER, thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat dem Vorstoß der Grünen, die einen Urlaubsanspruch für Arbeitslose fordern, eine klare Abfuhr erteilt. Er sehe diesbezüglich "keinen Handlungsbedarf", erklärte der Minister am Samstag. Bereits zuvor hatten sich ÖVP und FPÖ strikt gegen den Vorschlag der Grünen ausgesprochen.

Nach Ansicht der Grünen soll Arbeitslosen eine Zeit zustehen, in der sie nicht aktiv Arbeit suchen und für eine Jobvermittlung zur Verfügung stehen müssen. Nach 90 Tagen Bezug von Leistungen des Arbeitsmarktservice sollten demnach fünf verpflichtungsfreie Tage zulässig sein. Das wären im Jahr bis zu 20 Tage, fordern die Grünen in einem Entschließungsantrag, den sie am Mittwoch im Nationalrat einbrachten. In dieser Zeit sollen die Betroffenen unter Beibehaltung des Bezugs des Arbeitslosengeldes auch ins Ausland reisen können.

Hundstorfer meinte am Samstag gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal", er sehe diesbezüglich für Österreich "keinen Handlungsbedarf". Angesprochen auf Deutschland, wo Arbeitslose in Absprache mit ihrem Betreuer bis zu drei Wochen Urlaub in Anspruch nehmen können, erklärte der Minister, nur weil dies in anderen Ländern gängige Praxis ist, müsse es das nicht auch in Österreich sein.

Kritik auch von ÖVP und FPÖ
Kritik an den Plänen der Grünen hatte es bereits am Mittwoch von ÖVP und FPÖ gegeben. Die Forderung sei "eine Verhöhnung all jener, die mit ihrer täglichen Arbeit und ihrer Leistung dafür sorgen, dass unser Sozialsystem erhalten werden kann", meinte VP-Generalsekretär Gernot Blümel. Die Grünen würden demnach so tun, als ob Arbeitslosigkeit ein vom Staat bezahlter Urlaub sein soll. Das sei sachlich und "in der Symbolik" vollkommen falsch. ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner bezeichnet die Forderung als "Affront gegenüber den heimischen Unternehmern und allen Leistungsträgern". Denn Unternehmer würden pro Jahr nur 13 Urlaubstage konsumieren.

Auch für FP-Generalsekretär Herbert Kickl ist ein Urlaubsanspruch für Arbeitslosenzeiten "nicht sinnvoll und ein Anreiz in die falsche Richtung". Da die Grünen insbesondere auch Auslandsaufenthalte ermöglichen wollen, nahm Kickl an, die "Zielgruppe sind offenbar primär ausländische Arbeitslose und deren allfällige Besuchsbedürfnisse in den Heimatländern".