"Bevormundungsstaat"

Hitzige Debatte um Rauchverbot im Parlament

22.04.2015 11:21

Zum von der Regierung geplanten strikten Rauchverbot in der Gastronomie sind am Mittwoch im Nationalrat die bekannten Pro- und Contra-Positionen heftig aufeinandergeprallt. Denn die FPÖ hatte das Thema für die Aktuelle Stunde ausgewählt - um diesen "Schritt in Richtung Bevormundungsstaat" scharf zu kritisieren und vor negativen Auswirkungen auf die Gastronomie zu warnen.

"Deutlich Stopp" sage die FPÖ, wenn "in das Leben von Menschen hinein Politik gemacht" und ihnen die freie Entscheidung genommen werde, sprach sich Parteichef Heinz-Christian Strache gegen "Verbotsexzesse" aus. Wenn man so weitermache, müsse man Zwangsspeisepläne vorgeben, Schokolade verbieten oder auf Weinflaschen eine geschädigte Leber abbilden. Die FPÖ werde alles bis hin zum Verfassungsgerichtshof versuchen, um das Komplett-Verbot zu Fall zu bringen. Als "Fehlbesetzung" titulierte Strache Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, da sich die Gastronomie nicht auf die 2008 beschlossene Regelung verlassen habe können.

Mitterlehner: "Schauen wir uns das an"
Der Angesprochene verteidigte die Meinungsänderung der ÖVP: Die alte Lösung sei eine "halbherzige" gewesen, aber der Tourismus habe sie unbedingt gewollt. Sie habe sich aber nicht bewährt und zu mehr als 15.000 Anzeigen in fünf Jahren geführt. Die Neuregelung sei auch mit den Wirten "durchaus verhandelt", die Übergangszeit von drei Jahren seriös: "Schauen wir uns das an und judizieren wir das aus." Eine "Welle von Schließungen" von Lokalen habe es in keinem einzigen Land mit striktem Rauchverbot gegeben - was der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider mit Hinweis auf Irland oder die englischen Pubs bestritt.

Gesundheitsminister Sabine Oberhauser nahm an der Debatte nicht teil, Mitterlehner - bei dem sie sich per SMS gemeldet hatte - wünschte ihr alles Gute für die Genesung von ihrer Krebserkrankung. "Nicht Fisch und nicht Fleisch" war die alte Regelung für den SPÖ-Abgeordneten Erwin Spindelberger. Immer noch werde Essen durch Rauch getragen, und Nichtraucher müssten durch Raucherräume zur Toilette gehen. Und es "muss die Aufgabe des Staates sein, Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen".

Grüne und Team Stronach für mehr Prävention
Grünen-Chefin Eva Glawischnig führte die rund 240.000 Gastronomie-Mitarbeiter an, die sich "ihren Arbeitsplatz nicht aussuchen können" - aber auch die Kinder, die sich nicht aussuchen könnten, ob sie im Raucher- oder Nichtraucherbereich eines Lokals sitzen. Sie forderte bessere Präventionsarbeit bei Jugendlichen. Letzteres tat auch Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich, aber sie lehnt das strikte Rauchverbot ab. Eine solche Verbotskultur müsse zur Schließung von Fast-Food-Ketten oder halb leeren Regalen in Supermärkten führen, denn an Fettleibigkeit oder Bluthochdruck würden auch viele Menschen sterben.

Einige Skepsis zeigte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn, selbst Wirt und Hotelier: Zwar wäre ein Rauchverbot aus gesundheitspolitischer Sicht richtig, aber letztlich sollte es immer noch die freie Entscheidung eines Unternehmers sein, ob er ein Raucherlokal haben wolle. Zudem werfe die Neuregelung neue Konfliktfelder auf - etwa wenn sich Nachbarn beschweren, weil Gäste vor der Tür rauchen. Auch der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter gestand ein, dass man sich innerhalb der Fraktionen nicht ganz einig sei - man müsse sich um einen Ausgleich bemühen.