Abfuhr an Lopatka

Heinisch-Hosek: “ÖBB-Gehälter sind Sache der ÖBB”

Die SPÖ hält nichts von der von der ÖVP hergestellten Verbindung zwischen den Gehältern der ÖBB-Bediensteten und Beamten - krone.at berichtete. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ließ VP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka wissen, dass sie sich als Regierungsmitglied nicht in die Gehaltsverhandlungen eines ausgelagerten Unternehmens einmische.

Sie verstehe auch überhaupt nicht die Aufregung des Staatssekretärs. Was die Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst betreffe, habe sie lediglich die rechnerischen Möglichkeiten aufgezeigt. Gehaltsverhandlungen bei den ÖBB seien jedenfalls klar Sache des Unternehmens.

Es gebe bekanntlich den Plan, bis 2014 im Bund knapp 3.000 Planstellen in der Verwaltung abzubauen und damit rund 350 Millionen Euro einzusparen. Wenn allerdings darüber hinaus noch mehr eingespart werden müsse, sei eine politische Entscheidung zu treffen, die von der gesamten Regierung getragen werden müsste.

Versetzungen: Ressorts nützen Möglichkeiten nicht
Zu der von ihrem Parteikollegen Verteidigungsminister Norbert Darabos gewünschten Lockerung des Versetzungsschutzes für Beamte meinte Heinisch-Hosek, sie wünsche sich natürlich als Dienstgebervertretung "flexible Rahmenbedingung" - auch bei Versetzungen. Das sei keine Frage, so Heinisch-Hosek. 

Allerdings gebe es auch jetzt schon die Möglichkeit, öffentlich Bedienstete zu versetzen. In manchen Bereichen würden die entsprechenden Spielräume nur nicht genützt. Es gebe pro Jahr zwischen 2.000 und 2.500 Versetzungen im Bundesdienst.

Pröll weist Darabos' Forderung zurück
Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) hat am Montag Darabos' Forderung nach einer Lockerung des Versetzungsschutzes für Beamte zurückgewiesen. Er sei bereit, über "sinnvolle Maßnahmen" zu diskutieren, verwehre sich aber dagegen, dass "ständig Appelle woanders hingehen, wenn man im eigenen Stall aufräumen muss und kann", meinte der Finanzminister.

Ob die Volkspartei einer Lockerung des Versetzungsschutzes für Beamte zustimmen würde, wollte Pröll nicht beantworten: Man habe diesbezüglich keine Debatte geführt. Nicht festlegen wollte sich Pröll auch in der Frage einer möglichen Nulllohnrunde für Beamte: Jedes Ministerium habe klare Vorgaben, wie viel bis 2014 eingespart werden müsse und jedes Ministerium müsse nun überlegen, wie man die Einsparungen erreichen könne - auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, fügte Pröll hinzu.