Heinisch- Hosek: Nulllohnrunde für Beamte möglich

Sollte man eine Nulllohnrunde wollen, werde man sie in der Regierung gemeinsam beschließen müssen, merkte Heinisch- Hosek an - und plädierte dafür, jedenfalls "sozial zu differenzieren", wenn weitere Einschnitte nötig sind. "Klar" sei, dass sich die Gewerkschaft gegen weitere Einsparungen wehren werde. Sie unterstrich denn auch mehrmals, dass der Öffentliche Dienst schon in der Vergangenheit gewichtige Beiträge geleistet habe. So seien zahlreiche Planstellen schon gestrichen worden und bis 2014 würden weitere 2.900 abgebaut.

Neues Dienstrecht darf "keinen Cent mehr kosten"

In den Verhandlungen über ein neues Dienstrecht habe sie sich mit GÖD- Chef Fritz Neugebauer darauf geeinigt, dass ein solches "keinen Cent mehr kosten" dürfe. Sie hofft, hier doch endlich weiterzukommen - denn schließlich sei das Dienstrecht seit 20 Jahren ein Thema.

Auch in der Verwaltungsreform hofft Heinisch- Hosek auf Fortschritte. Wenn ab Juli der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll Vorsitzender der LH- Konferenz ist, könnte vielleicht "in den Familienbanden etwas weitergehen". Jedenfalls müsse man die Verwaltung im Gesamten sehen und durchforsten, trat Heinisch- Hosek dem Motto entgegen, man müsste "einfach eine Ebene einsparen und alles ist gut".

Heinisch- Hosek plant "Black List" für Unternehmen

Zudem erwägt Heinisch- Hosek, eine "Black List" von Unternehmen anzulegen und zu veröffentlichen, die der ab 2011 geplanten Offenlegung von Männer- und Frauengehältern nicht nachkommen. Die von ihr gewünschten Sanktionsmöglichkeiten seien "leider nicht auszuverhandeln" gewesen, sagte sie. Aber wenn sich viele Betriebe nicht an die künftige gesetzliche Vorgabe eines Einkommensberichts halten, werde man nach dem Probebetrieb wieder darüber sprechen müssen.

Die Ministerin geht jedoch davon aus, dass es sich die Unternehmen "nicht leisten werden wollen", der Verpflichtung zur (anonymisierten) Offenlegung der Gehälter von Frauen und Männern nicht nachzukommen. Mit den Sozialpartnern wurde ein - in der Vorwoche präsentierter - Stufenplan ausverhandelt, im Herbst soll die diesbezügliche Änderung im Gleichbehandlungsgesetz im Parlament beschlossen werden.

Eine klare Absage erteilte Heinisch- Hosek dem Vorschlag italienischer Wissenschafter, die Frauenbeschäftigung durch niedrige Lohnsteuern zu fördern. Das halte sie für gleichheitswidrig - und "das könnte auch Ausbeutungscharakter haben". Die Ministerin verwies vielmehr auf Studien, wonach es 30 Prozent mehr Wirtschaftswachstum bringen könnte, wenn Frauen und Männer endlich gleichgestellt werden.