"Schaut besser aus"

Häupl lenkt bei Verschärfung des Asylrechts ein

14.04.2016 14:41

Wiens Bürgermeister Michael Häupl steht hinter dem aktuellen Entwurf zur Verschärfung des Asylrechts. Man sei jedoch noch nicht "am Ende der Fahnenstange", betonte er am Donnerstag. Was die darin vorgesehene Notfallsverordnung betrifft, so ist er der Meinung: "Ja, man soll sich darauf vorbereiten. Nein, wir haben zurzeit keinen Notstand."

Häupl erinnerte außerdem daran, dass der erste Gesetzesentwurf zur Novellierung des Asylrechts weder inhaltlich noch von der Tonalität her akzeptabel gewesen sei. Aber dieser sei "sowieso schon Geschichte": "Jetzt schaut inhaltlich alles schon sehr viel besser aus, die Erläuterungen sind auch entsprechend durchforstet worden. Aber da ist man noch nicht am Ende der Fahnenstange." Dabei verwies er auf die angekündigte Ausschussbegutachtung, die er für gut hält: "Ich hoffe sehr, dass man dem Gedanken 'Wir bereiten uns darauf vor, falls der Worst Case eintritt' Rechnung trägt, aber nicht eine Katastrophe herbeiredet, die es zur Stunde nicht gibt."

Vorbereitung auf den schlimmsten Fall
Wann denn der schlimmste Fall eintreten könnte, kann Häupl "zur Stunde nicht erkennen". Derzeit würden etwa 100 bis 150 Flüchtlinge täglich nach Österreich kommen - davon übrigens 40 Prozent über die ungarische Grenze: "So viel zum Zaun." Aber in ein paar Monaten könne es schon wieder anders aussehen: "Das ist eine derartig vulnerable Situation, dass man zurecht darauf vorbereitet sein muss, falls was passiert."

Überhaupt betonte der Bürgermeister: "Wir haben seinerzeit im Balkankrieg, also im Bosnienkrieg, 80.000 Flüchtlinge in der Stadt gehabt. Und damals hat kein Mensch von der Katastrophe geredet. Ich halte absolut nichts davon, dass man eine Katastrophe herbeiredet, solange es sie nicht gibt." Wenn 200.000, 300.000 Menschen über den Balkan kämen, "dann wäre das tatsächlich eine Katastrophe".

Häupl: "Europa muss sich selbst retten"
Wobei Häupl auch der Auffassung ist: "Wir können nicht 100.000 oder 200.000 Flüchtlinge in Österreich vertragen. Da brechen unsere Sozialsysteme zusammen, unsere Bildungssysteme. Alles das, was wir für die Integration wollen, kann nicht mehr funktionieren. Daher ist es vollkommen klar: Wir retten auf die Art und Weise nicht Europa, Europa muss sich selbst retten. Die Solidarität in Europa ist ein hochwertiges Gut, um das sich ganz Europa kümmern muss."

Diese Meinung sei übrigens eine "mehr als Mehrheitsmeinung in der SPÖ" - auch in Wien. Auf eine Mehrheitsmeinung hofft Häupl auch bei der Abstimmung des Leitantrags beim Landesparteitag am Samstag: "Ich erwarte mir eine breite Zustimmung." In dieser Resolution findet sich ein klares Ja zur Unterstützung geflohener Menschen ("Wien hilft") und die Absage an Kürzungspläne betreffend die Mindestsicherung, aber auch das Bekenntnis etwa zu Abschiebungen von Asylwerbern bei Verstößen gegen "Grundwerte". Aus Flächenbezirken kamen auch Anträge, die sich klar zu Richtwerten bekennen.

Heuer bislang knapp über 17.000 Asylanträge
Aktuelle Daten zu Asylwerbern nannte übrigens am Donnerstag Wolfgang Taucher, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Demnach ergingen 2015 35.500 Statusentscheidungen zu Asylanträgen, davon wurden 40 Prozent positiv entschieden, bei Einrechnung subsidiär Schutzberechtigter sind es 48 Prozent. 2016 wurden bis einschließlich 10. April 17.181 Asylanträge gestellt. 2785 Menschen wurden aus dem Land gebracht - 1895 freiwillig, 890 zwangsweise. Benötigt wurden dafür 13 Charterflüge.