Causa Steuerreform

Häupl: Klappt sie nicht, Aus für Koalition denkbar

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Wiens Bürgermeister Michael Häupl kann mit dem von Vizekanzler Michael Spindelegger nun angedachten Zeitplan für die viel diskutierte Steuerreform (Beschluss bis Juli 2015) zwar ganz gut leben. Aber sollte sie dennoch gänzlich scheitern, hält der rote Parteigrande sogar einen Koalitionsbruch für denkbar.

"Wenn überhaupt nichts mehr geht, dann muss man halt sagen: Das war's. Aber so weit sind wir noch nicht", erklärte der rote Bürgermeister vor Journalisten am Montagabend. Für ihn gilt in der Entlastungsfrage: "Je früher, desto besser."

Der Unmut in der Bevölkerung sei mittlerweile sehr groß, deshalb müssten Entlastungen auch "sichtbar" sein. "Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen durch die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und die Beseitigung der kalten Progression eine unerlässliche Geschichte ist", so Häupl.

Gegenfinanzierung über "legendäre Vermögenssteuern"
Finanziert werden soll das in erster Linie durch "die legendären Vermögenssteuern", bekräftigte der Bürgermeister: "Der Finanzminister muss langsam nachdenken, wie er aus seiner Nummer wieder herauskommt." Zur Erklärung: Spindelegger hatte sich lange gegen rasche Steuerentlastungen ausgesprochen, wodurch er zuletzt auch parteiintern immer mehr unter Druck geraten war. Zu den am Montag von Spindelegger eingemahnten Strukturreformen (siehe auch Infobox) als Finanzierungsbasis einer Reform meinte Häupl, dass er das schon ewig höre.

Voves: "Kommt nichts, bekommt Regierung große Probleme"
Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves äußerte in der "ZiB2" am Montagabend zwar keine Kritik an der Bundesregierung, allerdings prophezeite er dieser bei der nächten Nationalratswahl 2018 "ganz große Probleme", sollte "nichts kommen". Die Bundesparteien sollten "mit dem Hick-Hack endlich aufhören und auf die Stimme der Wähler hören". Die Österreicher hätten "eindeutig genug" vom Streit, es herrsche eine "grundgrausliche Stimmung" mit einem "Drall stark nach rechts", konstatierte Voves - der im nächsten Jahr in der Steiermark Landtagswahlen zu schlagen hat.

Deshalb sollten jetzt beide Bundesparteivorsitzenden - Werner Faymann und Spindelegger - nicht auf den nächsten Parteitag oder die Wahl in Vorarlberg schielen, sondern sich "so rasch wie möglich an einen Tisch setzen" und eine Reform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ausverhandeln. Diese müsse auf 2015 vorgezogen und durch die Umschichtung der Steuerbelastung von der Arbeit zu den Vermögen finanziert werden - aber im "Mix" mit den von der ÖVP geforderten Verwaltungsreformen.