Gusenbauer fordert mehr Tempo bei Verhandlungen

Gusenbauer erregte sich darüber, dass es gerade in diesem sensiblen Bereich keine wechselseitigen Provokationen geben dürfe. Und es sei einigermaßen unsensibel, dass jetzt von einer abgewählten Regierung gegen die Kinder von Ausländern vorgegangen werde.

Auch auf anderem Gebiet hat die SPÖ für die ÖVP keine gar so freundlichen Botschaften parat. Die neuen Erkenntnisse bezüglich der Eurofighter-Beschaffung mit dem Brief des EADS- Aufsichtsratsvorsitzenden Bischoff an Finanzminister Grasser nannte der geschäftsführende Klubobmann Cap "hochinteressant". Das werde einen "hohen Stellenwert in der öffentlichen Diskussion" haben.

Das eigentliche Hauptthema der heutigen Sitzung - die innere Sicherheit - dürfte hingegen zu weniger Problemen führen. Innenministerin Prokop erklärte, dass man sich auf ein gemeinsames Papier geeinigt habe, wollte aber noch keine Details verraten. Der SPÖ-Verhandlungsführer im Bereich Inneres, Darabos, sagte, dass man eine gemeinsame Liste aufgestellt habe, die allerdings auch gewisse Dissenspunkte enthalte. Unüberwindlich seien die aber nicht. Fix vereinbart worden sein dürfte die Einrichtung des schon lange geplanten Asylgerichtshofs.

Weitere Themen der Besprechung sind die Bereiche Energie, Umwelt, Sport und Kultur - jeweils Bereiche, in denen es keine größeren Spannungsfelder gibt.