Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
21.10.2014 - 05:50

Große Sorge um Ausverkauf vom "weißen Gold"

24.01.2013, 18:22
Große Sorge um Ausverkauf vom "weißen Gold" (Bild: dpa/Ralf Hirschberger)
Foto: dpa/Ralf Hirschberger
Eine umstrittene EU- Konzessionsrichtlinie, in der Kritiker einen Versuch zur Privatisierung der Wasserversorgung über die Hintertüre sehen, hat im Europaparlament eine wichtige Hürde genommen. Im Binnenmarktausschuss stimmten am Donnerstag 28 von 40 Abgeordneten für den Vorschlag der EU- Kommission. In Österreich reagierten SPÖ und sämtliche Oppositionsparteien zutiefst empört und wollen nun in seltener Einhelligkeit das heimische "weiße Gold" vor der Union schützen.

Im EU- Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz fand sich eine deutliche Mehrheit für den Vorschlag der EU- Kommission: 28 Mandatare stimmten dafür, zehn dagegen, zwei enthielten sich. Über die Richtlinie entscheiden die EU- Staaten und das Europaparlament, Letzteres soll bereits im März darüber abstimmen.

Kritiker sehen in dem Entwurf einen Versuch der Kommission, die kommunale Wasserversorgung für private Konzerne zu öffnen. Vor allem in Deutschland und Österreich hat der Vorschlag für Aufsehen gesorgt. In dem Richtlinienentwurf aus dem Jahr 2011 wird eine Marktöffnung ausdrücklich angestrebt, aber keine Zwangsprivatisierung der Wasserressourcen vorgeschlagen.

Abstimmung in der Infobox: Fürchtest du den Ausverkauf unseres Wassers?

Kommissar: "Bewusste Fehlinterpretation der Richtlinie"

Die EU- Kommission wies Kritik zurück, wonach sie eine Privatisierung der Wasserversorgung in der Union anstrebe. Dies sei "eine bewusste Fehlinterpretation der Richtlinie", erklärte Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Donnerstag. "Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung. Er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt. In Wirklichkeit tut die Richtlinie genau das Gegenteil: Sie verpflichtet Gebietskörperschaften, ein faires und transparentes Verfahren durchzuführen, wenn sie im Rahmen ihrer Autonomie die Entscheidung getroffen haben, die Wasserversorgung am Markt zu vergeben oder zu privatisieren", so Barnier.

Empörung bei SPÖ, FPÖ, Grünen, BZÖ und Team Stronach

Trotz der Einwände von Barnier laufen in Österreich sowohl SPÖ als auch die Oppositionsparteien Sturm gegen die vermeintlichen Pläne zur Wasser- Privatisierung. Der SP- Europaabgeordnete Josef Weidenholzer wies Barniers Aussagen zurück, wonach die Richtlinie bewusst fehlinterpretiert werde. "Es stimmt, dass die Richtlinie zu keiner automatischen Privatisierungspflicht für öffentliche Dienstleistungen führt", so Weidenholzer. Aber "als Konsequenz einer Konzessionenrichtlinie müssten Gemeinden und Städte europaweit ausschreiben - zum Vorteil privater Konzerne, aber zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger". Außerdem sei es ein "Mythos", dass die Richtlinie zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit führe.

SPÖ: EU versucht den Markt über die Hintertür zu öffnen

"Konservative Kräfte in der EU- Kommission und im Europäischen Parlament versuchen, einen Hunderte Milliarden Euro großen Markt für private Konzerne über die Hintertür zu öffnen", kritisierte Weidenholzer. Demnach sollen ab einem Vertragsvolumen von mehr als fünf Millionen Euro Gemeinden dazu verpflichtet sein, ihre Wasserversorgung gegenüber allen europäischen Konzernen verpflichtend auszuschreiben. Die Sozialdemokraten würden dies ablehnen.

FPÖ: Global agierende Großunternehmen als Gewinner

FPÖ- Obmann Heinz- Christian Strache befürchtet, dass bei EU- weiten Ausschreibungen von Versorgungskonzessionen global agierende Großunternehmen die kommunalen Versorger mit Dumpingpreisen ausbooten könnten. Auch der freiheitliche EU- Mandatar Franz Obermayr erklärte: "Hier übt die Kommission durch die Hintertüre einen enormen Privatisierungsdruck in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge, wie der Wasserversorgung, auf die Kommunen aus." Die Gewinner dabei wären global agierende Großkonzerne.

Grüne: EU- Kommissar erhöht Druck zur Privatisierung

Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig räumte ein, die geplante Richtlinie zwinge zwar niemanden zur Privatisierung der Wasserversorgung, sie dränge aber viele Kommunen dazu, ihre Wasserkonzessionen künftig europaweit auszuschreiben. Die grüne Europasprecherin und Abgeordnete Ulrike Lunacek kritisierte: "Der verbissene Kampf von Barnier um die Konzessionsrichtlinie macht nur dann Sinn, wenn er entgegen seinen Behauptungen den Wassermarkt öffnen und den Druck zur Privatisierung vor allem des Wassers erhöhen will."

BZÖ fürchtet deutliche Preiserhöhungen für Konsumenten

Das BZÖ warnte eindringlich vor der "Begehrlichkeit von Konzernen", sich auf Österreichs "weißes Gold" zu stürzen. "Eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung darf es nicht geben", forderte Bündnisöbmann Josef Bucher. Die Folgen wären "unumkehrbar" und würden deutliche Preiserhöhungen für die Konsumenten bringen. Die Tragweite der Pläne der EU- Kommission seien "nicht zu unterschätzen", viele österreichische Gemeinden wären betroffen. Das BZÖ möchte das Thema auch in der Nationalratssitzung kommende Woche aufs Tapet bringen. Ziel sei ein "hoffentlich einstimmiger" Entschließungsantrag gegen jegliche Privatisierungspläne.

Team Stronach: "Österreichs Wasser ist für die EU tabu"

Auch das Team Stronach misstraut der EU- Kommission und schlägt kämpferische Töne an: "Es reicht mit der Überreglementierung der EU", erklärte Klubobmann Robert Lugar. "Österreichs Wasser ist für die EU tabu."

AG/red
Drucken
Werbung
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2014 krone.at | Impressum