Grasser legte in einer öffentlichen Erklärung Wert auf die Feststellung, dass die vom Rechnungshof aufgedeckten Verluste von Steuergeld in Höhe von bis zu 617 Millionen Euro "eindeutig nach meiner Amtszeit zustande gekommen sind". Mit aller Entschiedenheit weise er, Grasser, "jeglichen Zusammenhang mit den Risikoveranlagungen der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zurück". Grasser betonte darüber hinaus, dass "die Bundesfinanzagentur in meiner Amtszeit zwischen dem Jahr 2000 und Jänner 2007 äußerst erfolgreich gewesen ist". Verluste und Risikoveranlagungen seien "eindeutig nach meiner Amtszeit passiert".
In der ÖVP löste dieser Grasser- Vorstoß samt Anpatzen von Nachfolger Willi Molterer am Wochenende Kopfschütteln bis Entsetzen aus. Ob Molterer die Vernaderung durch Grasser möglicherweise vor Gericht bekämpft, wird sich weisen.
SPÖ- Matznetter bestreitet ÖVP- Vorwurf der Mitwisserschaft
Ob der SPÖ- Staatssekretär unter Molterer, Christoph Matznetter, von den riskanten Steuergeldspekulationen samt Riesenverlusten gewusst hat, war am Sonntag noch nicht geklärt. Zunächst einmal hatten nämlich Molterer- Mitarbeiter behauptet, Matznetter sei "natürlich eingeweiht gewesen". Matznetter selbst stellte allerdings am Sonntag in einem Anruf an die "Krone" klar, dass er niemals informiert worden sei, dass er andere Aufgabengebiete im Finanzministerium gehabt habe und dass der Informationsfluss von Minister Molterer zu ihm insgesamt mühsam bis restriktiv gewesen sei. Matznetter: "Angelegenheiten des Budgetvollzugs wurden in der Regel unter Verschluss gehalten."
Werden Grasser, Molterer und Pröll in U- Ausschuss geladen?
Die Schlammschlacht um verzockte Steuermillionen könnte übrigens im Parlament weitergehen: Der Grüne Kogler will die Herren Grasser, Molterer und Josef Pröll wegen der Spekulationsgeschäfte in den Rechnungshofausschuss laden. Da während der Sommerpause Ausschüsse auf Eis gelegt sind, "brauchen wir eine Permanenzerklärung", um auch während der Sommermonate arbeiten zu können, so Kogler. Er nehme an, dass auch die anderen Parteien dem zustimmen.
Was die Verantwortung der drei ÖVP- Finanzminister betrifft, gab es von Kogler unterschiedliche Wertungen. Unter Grasser seien die Richtlinien mit der Beimischung von Spekulationsgeschäften konzipiert worden, und Grasser habe mit Kurt Sumper (neben Martha Oberndorfer Geschäftsführer der Bundesfinanzierungsagentur, Anm.) auch eigene Leute "reingedrückt". Bei Molterer seien die Geschäfte nicht gestoppt, aber gebilligt worden.
Molterer trage damit zwar die "formale Verantwortung" für diese Zeit, aber "es ist schon die Frage, wie weit Molterer von den Dingen tatsächlich in Kenntnis gesetzt wurde", zeigt sich Kogler vorsichtiger. Und Molterer "ist ein Typ, wenn man ihn fragt, ist er tendenziell näher bei der Wahrheit als sein Vorgänger und sein Nachfolger. Das ist gewiss".
Außerdem "ist die Grasser- Richtlinie und das Grasser- Management hauptausschlaggebend" gewesen, "ob Molterer extra angeschoben hat, kann ich mir schwer vorstellen". Dafür habe Pröll "im Parlament nachweislich die Unwahrheit gesagt". Pröll habe "ein Motiv gehabt, die Unwahrheit im Parlament zu sagen, damit der ganze Schwindel unter der Tuchent bleibt", so Kogler.
Die Bundesfinanzierungsagentur will die jüngsten Vorwürfe, sie habe mit Steuergeld spekuliert, nicht auf sich sitzen lassen. Unter dem Strich sei für die Steuerzahler ein Vorteil entstanden, bekräftigte der ÖBFA- Aufsichtsratsvorsitzende und Sektionschef im Finanzministerium, Gerhard Steger, am Montag in Wien. Die Entscheidungen über die Veranlagungen wurden von der ÖBFA- Führung "vollkommen rechtskonform" getroffen.
Allein der Zinsaufwand der Republik sei durch Derivativgeschäfte von 2002 bis 2007 um 3,024 Milliarden Euro gesenkt worden, argumentiert Steger. Rechne man auch den Nettoertrag aus den kurzfristigen Veranlagungen der vergangenen zehn Jahre dazu, dann wäre der Vorteil für die Steuerzahler 3,3 Milliarden Euro - auch wenn die noch drohenden Verluste aus speziellen Papieren schlagend würden. "Daher ist es vollkommen jenseitig, wenn der Eindruck erzeugt wird, hier werde Steuergeld verschleudert." Ganz im Gegenteil, die ÖBFA habe massive Gewinne für die Steuerzahler eingefahren, daher sei es nicht fair, wenn Eindruck entstehe, als ob hier Steuergeld verjuxt wurde, sagte Steger.
Über die Aufnahme und Veranlagungen der Bundesmittel entschied - im Rahmen des Bundeshaushaltsgesetzes und der dort festgelegten Grenzen, sowie spezieller interner Richtlinien - der jeweils zuständige Geschäftsführer der ÖBFA, so Steger. Aufsichtsrat oder Ministerium seien über die Details nicht informiert gewesen.
Als Ende August 2007 die ersten Verluste aus so genannten Structures Investment Vehicles (SIV) drohten, habe er den damaligen Finanzminister Molterer informiert. Dieser habe aus seiner Sicht richtig entschieden, die wertlos gewordenen Papiere nicht abzustoßen und so die Verluste zu realisieren, sondern zu versuchen, diese später zumindest ohne Verlust zu verkaufen. Was jetzt damit passieren soll, wird gerade geprüft.
Bereits am Samstag hatte sich der ehemalige Rechnungshof- Präsident Franz Fiedler im Ö1- "Mittagsjournal" "sehr überrascht" gezeigt, "wie viel da schiefgelaufen ist".
Grundsätzlich sagte Fiedler, dass es in Österreich "Probleme der Politik im Umgang mit öffentlichen Geldern gibt". Aus den Fehlern der Vergangenheit hätte man eigentlich lernen sollen, das sei aber bisher – siehe Beispiel Bundesfinanzierungsagentur – offenbar nicht der Fall gewesen.
Was die Spekulationen dieser Agentur mit dem Einsatz von Milliarden Euro an Steuergeldern anlangt, so sagte Fiedler, sei es um für das kleine Land Österreich überproportional große Summen gegangen. Darüber hinaus sei man ein sogenanntes Klumpenrisiko eingegangen, was im Klartext heißt, dass viel zu hohe Summen in ein einziges Anlageprodukt gesteckt worden seien, statt das Risiko durch breiteres Streuen der Gelder zu minimieren.
von Peter Gnam (Kronen Zeitung) und krone.at
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