"Ab 7.000 € öffnen"

Geheimhalte-Front bei Parteispenden bröckelt

Unter dem steigenden Druck der Öffentlichkeit bröckelt jetzt die Front der Geheimhaltung in Sachen Parteispenden. Vor allem Teile der Bundes-SPÖ und der Grünen gehen bei diesem Thema voran und verlangen weitgehende Transparenz bei den privaten Geldflüssen an die Politik. Die ÖVP bezieht vorerst Abwehrhaltung.

"Es muss rasch zu einer Änderung des entsprechenden Parteiengesetzes kommen und zu einer Veröffentlichung der Parteispenden ab einer Höhe von 7.000 Euro." Das verlangt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gegenüber der "Krone". 

Er führe bereits seit Monaten mit den Vertretern der anderen Parteien Gespräche in dieser Sache, und es wäre bereits auch die Vorgangsweise geklärt: Die Offenlegung der Parteispenden von Privatpersonen oder Unternehmen soll über das Parlament oder an den Rechnungshof erfolgen. Kräuter: "Mit ein bisschen gutem Willen ist das so hinzubekommen, dass die Transparenz der privaten Geldspender an Parteien gleichzeitig mit der Transparenzdatenbank am 1. Jänner 2011 in Kraft treten kann."

Kogler will Grenze schon bei 500 Euro
Ähnlich sieht das auch der Grünen-Abgeordnete Werner Kogler, der allerdings bei der Veröffentlichungspflicht die Untergrenze bereits bei 500 Euro eingezogen wissen möchte. Kogler, der mit Kräuter Gespräche über die Transparenzfrage führt, hält es für "wichtig, dass jeder Bürger weiß, von wem welche Geldspenden kommen". 

Kogler, der auch als grüner Spitzenkandidat bei den steirischen Landtagswahlen antritt, sieht als besonderes Problem die Partei-Stiftungen. "Die gehören in die Spenden-Transparenz ebenso einbezogen wie Unternehmen oder Holdinggesellschaften im Umfeld von Parteien", sagt Kogler.

Auch Orange und Blau für Transparenz
Mittlerweile wünschen auch die Freiheitlichen volle Transparenz. "Die Bürger sollen das Recht haben zu wissen, welche großen Geldgeber sich hinter den diversen Parteien verbergen", sagt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Und BZÖ-Chef Josef Bucher will der Transparenzdatenbank nur zustimmen, wenn auch Parteigelder transparent gemacht werden. Die ÖVP will davon vorerst nichts wissen. Generalsekretär Fritz Kaltenegger verweist auf die laufenden Verhandlungen und fügt hinzu: "Wir haben nichts zu verbergen."

von Claus Pándi, Kronen Zeitung