"Sommergespräch"

“Für Gerechtigkeit”: Faymann pocht auf Vermögenssteuern

Bundeskanzler Werner Faymann hat im ORF-"Sommergespräch" am Montagabend einmal mehr die Notwendigkeit von vermögensbezogenen Steuern betont. Gleichzeitig erklärte er, es müsse gespart werden. Die Ziele für 2011 lägen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite "bei je etwa 2,5 Prozent unseres Budgets". Von einer Neiddebatte, wie sie ihm sein Gesprächspartner, Magna-Vorstand Siegfried Wolf, in Sachen Vermögenssteuern vorwarf, wollte der SPÖ-Chef nichts wissen: "Für Neid bin ich nicht zu haben - aber für Gerechtigkeit."

Der Bundeskanzler verwies einmal mehr auf das Sieben-Punkte-Steuer-Programm seiner Partei zur Budgetkonsolidierung (unter anderem mit Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer und höherer Stiftungsbesteuerung), zu dem er seit vergangener Woche als achten Punkt eben auch die Vermögenssteuer zählt.

Man habe das aber nicht jetzt alles auf den Tisch gelegt, "um morgen zwölf verschiedene Steuern in der Früh einzuführen". Vielmehr wolle man dem Koalitionspartner und der Öffentlichkeit zeigen, dass man nicht bei Forschung und Bildung sparen wolle und auch nicht durch die Einführung einer Mehrwertsteuer "im Supermarkt". Sparmaßnahmen müssten jedenfalls genau geprüft werden, vor allem, ob sie der Konjunktur und der Kaufkraft der Bevölkerung helfen oder schaden.

Einkommen zwischen 1.500 und 3.000 Euro entlasten
Zum Thema Vermögensbesteuerung betonte Faymann, Österreich gehöre zu jenen Ländern, wo Arbeit "besonders hoch", Vermögen "besonders wenig" besteuert werde. Ihm gehe es um die "durchschnittlichen Arbeitnehmer" - "die verdienen 1.500, 2.000, 2.500, vielleicht 3.000 Euro", so der Kanzler. Er verwies darauf, dass in Österreich auch mehr als zweieinhalb Millionen Menschen mit weniger als 1.000 Euro auskommen müssten, "davon etwa 300.000, die vierzig Stunden arbeiten".

Vermögenssteuer ist "eine Frage der Gerechtigkeit"
Die von ihm in den Raum gestellte Vermögenssteuer ab einem Vermögen von einer Million Euro könnte eine Besteuerung von "0,3, 0,5, 0,7 Prozent" aufweisen, so Faymann. Dem Vorwurf Wolfs, er schüre hier eine Neiddiskussion, konnte Faymann nicht abgewinnen. "Die Menschen fragen sich schon häufig, geht es gerecht zu? Und dazu gehört natürlich auch eine vermögensbezogene Diskussion. Das ist nicht Neid, sondern eine Frage der Gerechtigkeit."

Eine Absage gab es erneut an die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer: "Das ist nicht auf unserer Liste." Auch bei der Grundsteuer sieht Faymann keinen Änderungsbedarf.

Damit konfrontiert, dass in Sachen Verwaltungsreform nur wenig weitergehe, sagte Faymann, man habe schon einiges getan, er verwies etwa auf die Nicht-Nachbesetzung von Dienstposten. Grundsätzlich gelte, Ja zum Sparen bei der Bürokratie, "aber Zerstörung der Leistung: Nein". Bezüglich der vom Rechnungshof geschätzten Einsparungspotenziale von drei Milliarden Euro bei der Verwaltungsreform merkte der SPÖ-Vorsitzende an, dass diese Gelder ja nicht 1:1 beim Finanzminister landen würden, sondern zum Teil in andere Bereiche umgeschichtet werden sollten.

Kanzler kalmiert bei Fragen zur "uralten" Lehrer-Debatte
Zur aktuellen Debatte um die Lehrer und die Zuständigkeit der Länder sagte Faymann, die Diskussion sei älter als er selbst. Die Österreicher wollten eine "ordentliche Schule" und da gehe es "um mehr Fragen, als wo wer angestellt ist", wollte Faymann der Frage nicht zu viel Beachtung beimessen.