Hypo-Debakel

Freistaat Bayern soll Österreich betrogen haben

07.05.2014 20:21

Der Freistaat Bayern hat in der Causa der heimischen Problembank Hypo Alpe Adria, Ex-Tochter der BayernLB, die Republik Österreich "betrogen": Das schreibt die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit". Bayern habe Österreich demnach 2009 versichert, langfristig Hypo-Eigentümer zu bleiben, woraufhin die Hypo 900 Millionen Euro österreichisches Partizipationskapital erhielt. Dieses Geld wäre ohne die weißblauen Versprechungen Eigentümer zu bleiben nicht geflossen.

"Die Zeit" verweist in ihrem Bericht allerdings auf Dokumente, wonach bereits im November 2008 in einer Verwaltungsratssitzung der damaligen Hypo-Mutter BayernLB entschieden wurde, die marode Kärntner Tochter wieder "kapitalmarktfähig" zu machen - also sie für den Verkauf vorzubereiten.

Außerdem steht im Protokoll der bayerischen Aufsichtsratssitzung: "Die Gefahr, dass man sich aufgrund von EU-Auflagen" von der Bank trennen müsse, schätze "Herr Dr. Kemmer (der damalige BayernLB-Chef) als hoch ein". Es wurde also entschieden, dass die Hypo künftig nicht mehr zum Kern des bayerischen Bankgeschäfts gehören soll, heißt es in dem "Zeit"-Bericht.

"Zeit": Bayern enthielten Österreichern Informationen vor
Problem dabei: Die ehemalige Kärntner Landesbank plante zu diesem Zeitpunkt bereits, sich im Zuge der Finanzkrise um Staatshilfe zu bemühen. Die Entscheidung der Bayern, sich von der Hypo zu trennen, fiel offenbar unmittelbar vor der Bewerbung der Hypo um das heimische Partizipationskapital. Klar dürfte wohl gewesen sein, dass die neuen Informationen aus der Münchner Verwaltungsratssitzung diese Beihilfeverhandlungen akut gefährden würden - tatsächlich hätten die Bayern ihren österreichischen Verhandlungspartnern diese damals neuen Informationen vorenthalten.

Vielmehr wurden dreistellige Millionengewinne für 2009 prognostiziert, womit auch die Dividenden für das Partizipationskapital gezahlt würden, hatte Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, bei einem Zivilprozess in der Causa bereits im Herbst 2013 ausgesagt. Diese Prognosen wurden von der Notenbank als plausibel eingestuft, erinnerte sich der Präsident damals. "Salopp gesagt, wurde es als Geschäft für den Bund dargestellt", so Peschorn.

Hat Ex-Hypo-Chef Belege für "Täuschung durch München"?
Der damalige Hypo-Chef Tilo Berlin, inzwischen wegen eines Vorzugsaktiendeals erstinstanzlich verurteilt, hat den BayernLB-Vorstand in diesem Zusammenhang angezeigt. Für "Die Zeit" ist seine Betrugsanzeige eine Art Selbstanzeige, da er als Hypo-Vorstandsvorsitzender für den Antrag auf Partizipationsgeld verantwortlich gewesen war. Er scheine sich sicher, die "Täuschung durch München" belegen zu können, mutmaßt das Blatt nun.

"Die Zeit" schreibt auch, Alfred Lejsek, Beamter im Finanzministerium, habe in einem Gerichtsverfahren ausgesagt: "Wenn wir damals schon feststellen hätten können, dass wir angelogen worden sind, hätten wir die 900 Millionen niemals bezahlt." Zuletzt meinte er Anfang April im Finanzausschuss im Parlament zu einem seitens Österreichs laut Finanzminister Michael Spindelegger angestrebten Generalvergleichs mit der Bayerischen Landesbank, dass die bayerische Seite durchaus Interesse an Gesprächen mit Österreich habe.

Die Krisenbank Hypo war schließlich im Dezember 2009 unter dem damaligen Finanzminister Josef Pröll übers Wochenende notverstaatlicht worden. Neben gerichtlicher Schauplätze am Handelsgericht Wien und am Landgericht München tobt zwischen Österreich und Bayern derzeit ein Streit um Gelder der BayernLB in der österreichischen Problembank.

Bericht: Gerichtsgutachten entlastet Österreicher
Das Gerichtsgutachten in dem Milliardenstreit, in dem es mittlerweile um fünf Milliarden Euro geht, wurde nun fertiggestellt. Beide Banken fühlen sich in ihrer Positionen laut einem Bericht der APA bestätigt. "Die Zeit" berichtet dazu, das Gutachten bringe die Deutschen unter Druck und entlaste die Österreicher.

Der Milliardenstreit war ausgebrochen, als die Hypo Ende 2012 ihre Rückzahlungen nach Überweisung von den ersten rund 2,3 Milliarden Euro stoppte, um denselben aus Bayern einbezahlten Betrag aus Krisengründen bei sich zu behalten. Argumentiert wird dabei eben mit der Krise, was über das heimische EKEG - Eigenkapitalersatzgesetz - bewiesen werden soll. Die Gelder der weißblauen Mutter seien damals für die Einhaltung der geforderten Eigenkapitalquote von acht Prozent notwendig gewesen.