Wahlkampf-Auftakt

Fischer startet Rennen um Hofburg am 23. März

Ab dem 23. März will Bundespräsident Heinz Fischer intensiv für seine Wiederwahl werben. An diesem Tag soll "mit einer Rede zur Wiederkandidatur" der Wahlkampf-Auftakt stattfinden. "Dann sind knapp fünf Wochen Zeit für die Phase einer intensiven Wahlwerbung", sagte Fischer am Samstag. Über die Zahl der Gegenkandidaten macht er sich indes keine Gedanken.

"Es gibt ein Kriterium, und zwar 6.000 Unterschriften." Da die FPÖ bereits eine Kandidatur angekündigt hat, "ist die Gefahr, dass es keinen Gegenkandidaten gibt, vorbei". Angst vor einem "grauslichen" Wahlkampf, wie es Wiens Bürgermeister Michael Häupl ausdrückte, hat Fischer jedoch nicht: Die Bevölkerung wolle einen Bundespräsidenten, der auch "im Stil die Anforderungen des Amtes erfüllt", meinte er dazu. "Ein 'grauslicher' Wahlkampf würde einem Kandidaten wahrscheinlich mehr schaden als nutzen."

Zur Offenlegung von Spenden bereit
Budget für seinen Wahlkampf, den Fischer nur "Wahlwerbung" nennt, hat er noch keines und er nennt auch keine Wunsch-Summen. Das Spendensammeln hat aber bereits begonnen. "Firmen, Institutionen, und Einzelpersonen" sollen ihn unterstützen. Auch Fundraising-Veranstaltungen sind geplant. Die Wahlkampffinanzen will er offenlegen, wenn sich alle Kandidaten darauf einigen: "Ich glaube, dass das sinnvoll wäre." Und zwar nach den derzeit geltenden Richtlinien für die Parteien, wonach Spenden ab 7.260 Euro an den Rechnungshof-Präsidenten gemeldet werden.

Personenkomitee erfreut sich regen Andrangs
Sein Personenkomitee erfreut sich Fischers Aussagen zufolge regen Andrangs, "binnen weniger Tage, wenn nicht sogar Stunden" sei eine Liste "von bekannten und eindrucksvollen Persönlichkeiten aus verschiedenen Lagern" entstanden. Weitere Überraschungen nicht ausgeschlossen. "Sicherheit, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Fairness" nennt Fischer schon heute als wichtige Botschaften.

Aufhebung des Habsburg-Verbots sachlich diskutieren
Dass das Kandidatur-Verbot für Habsburger und für Angehörige anderer ehemals regierender Häuser aufgehoben wird, kann sich Fischer durchaus vorstellen. Eine solche Änderung eines seit 90 Jahren bestehenden Verfassungsgrundsatzes bedürfe aber einer sorgfältigen Vorbereitung. "Warum sollten zum Beispiel die Bundesländer oder andere wichtige Institutionen nicht die Gelegenheit erhalten, im Rahmen eines Begutachtungsverfahren dazu Stellung zu nehmen?", sagte Fischer.

Ein Vorgehen nach der Methode "Speed Kills" sei bei einer solchen Frage wohl nicht angebracht. Aber letzten Endes müsse der Nationalrat über Inhalt und Form einer Verfassungsänderung entscheiden. Eine erfolgreiche Anfechtung der Wahl fürchtet er nicht: "In der Causa Habsburg-Lothringen ist die Verfassungslage eindeutig."

"Nicht jeder Asylwerber ist ein Krimineller"
Klare Worte findet Fischer auch zur Asyldebatte: "Nicht jeder Asylwerber ist ein Krimineller. Diesen Satz möchte ich nicht nur aussprechen, sondern auch verteidigen", stellte das Staatsoberhaupt fest. Fischer betonte, dass das Asylrecht zu den Menschenrechten gehöre. Möglicher Missbrauch müsse bekämpft werden, "aber das darf nicht dazu führen, dass alle Asylwerber unter einen Generalverdacht gestellt werden."

Die Diskussion solle "mit Sachlichkeit und mit Argumenten auf der Basis unseres Menschenbildes geführt werden", wünscht sich Fischer. Im Vordergrund müsse das Bemühen um eine Lösung im Rahmen der Verfassung stehen. Er warnte davor, sich "von jener Aufgeregtheit anstecken zu lassen, mit der manche Themen bei uns hochgespielt werden". Eine ruhige sachliche Debatte könne auch helfen, der Politik- und Demokratieverdrossenheit entgegenzuwirken.

Volksbefragung für Fischer kein Allheilmittel
Nicht eindeutig festlegen wollte sich der Bundespräsident bezüglich der Volksbefragung im Südburgenland zu Eberau. "Probleme lösen wir nicht, indem wir Volksbefragungen als Allheilmittel betrachten, aber auch nicht, indem wir sie in Acht und Bann setzen und als Übel betrachten." Aber wenn man eine Volksbefragung durchführe, dann würde es wenig Sinn machen, sich nicht an das Ergebnis zu halten. "Das ist eine Frage der politischen Vernunft und Glaubwürdigkeit."

Arbeitslosigkeit und Haushaltssanierung im Vordergrund
Als zwei ganz große Brocken für die Politik nannte der Bundespräsident die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Sanierung des Staatshaushaltes. Die Maßnahmen zur Budgetsanierung müssten "plausibel sein und dem Prinzip der Gerechtigkeit und der Begründbarkeit entsprechen". Er glaube nicht, dass man das heute schon "in die Sprache konkreter Maßnahmen und Zahlen übersetzen kann", meinte Fischer. 

Den Vorwurf, wonach sich die Regierung mit einer möglicherweise verspäteten Vorlage des Budgets über die Landtagswahlen im Herbst retten wolle, teilt der Bundespräsident nicht. Das Kriterium sei, "zum richtigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung zu treffen". Das könne vor oder nach einer Landtagswahl sein. "Die wichtigste Aufgabe ist nicht, vor einer Wahl zu entscheiden, sondern in der Sache richtig und zum optimalen Zeitpunkt zu entscheiden."