Fischer ratifizierte EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien

Bundespräsident Heinz Fischer hat den EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien in Anwesenheit des kroatischen Staatspräsidenten Ivo Josipovic am Montag unterzeichnet. Damit gab Österreich dem im Juli 2013 anvisierten Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union als 28. Mitglied grünes Licht. Am vergangenen Mittwoch hatte bereits das österreichische Parlament den Beitrittsvertrag abgesegnet. Die Alpenrepublik ist damit der elfte EU-Staat, der das Dokument ratifiziert.

Kroatien ist der EU nun wieder einen Schritt nähergekommen. Die Beitrittsgespräche nahm der Adria-Staat im Oktober 2005 auf, nachdem die damalige Chefanklägerin des UNO-Tribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, Kroatien bescheinigte, dass es uneingeschränkt mit dem Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien zusammenarbeitet.

Seither musste Kroatien mit seinen 4,3 Millionen Einwohnern zahlreiche Hürden auf dem Weg nach Brüssel nehmen. Im Jänner 2012 sprach sich die kroatische Bevölkerung in einem Referendum mit einer großen Mehrheit für den EU-Beitritt aus: Knapp zwei Drittel der Kroaten befürworteten den Schritt (siehe Infobox).

Slowenien will Kroatien nicht in der EU haben
Dagegen stößt Kroatiens Beitritt wieder einmal auf Widerstand im Nachbarland Slowenien, diesmal wegen kroatischer Spareinlagen bei der slowenischen Ljubljanska banka.

Der seit dem Zerfall Jugoslawiens schwelende Streit konnte bisher nicht endgültig gelöst werden. Am vergangenen Samstag erst hatte Sloweniens Außenminister Karl Erjavec Kroatien vorgeworfen, eine vor zwei Jahren erzielte Vereinbarung gebrochen zu haben. Die Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages durch das Parlament in Ljubljana liegt derzeit auf Eis.