Schuldenbremse

Fischer: “Ja sagen oder Plenarsaal verlassen”

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Mit einem ungewöhnlichen Appell an die Opposition hat sich Bundespräsident Heinz Fischer für die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung starkgemacht. Er bat FPÖ, BZÖ und Grüne, die Regelung entweder mitzutragen - oder aber bei der Abstimmung den Plenarsaal zu verlassen. Durch diesen Trick könnte die Regelung auch ohne eine einzige Oppositionsstimme Verfassungsrang erhalten.

Der Hintergrund von Fischers Idee: Um ein Verfassungsgesetz erfolgreich zu beschließen, müssen zwar zwei Drittel der im Plenum anwesenden Abgeordneten zustimmen. Für einen gültigen Beschluss anwesend sein müsste aber nur die Hälfte der Abgeordneten. Die Opposition könnte dem Gesetz also durch Auszug aus dem Nationalrat den Weg ebnen.

"Eine Schuldenbremse im Verfassungsrang wäre ein wichtiges und richtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt", so Fischer - und weiter: "Tatsache ist jedenfalls, dass alle Parteien und daher sowohl die Regierung wie auch die Opposition Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen und für ihre Entscheidungen in einer schwierigen Phase der Finanz- und Kreditpolitik gegenüber der österreichischen Bevölkerung Rechenschaft ablegen müssen."

Hintergrund für Fischers Einschreiten war die Ankündigung der Ratingagentur Standard & Poor's vom Montag, fast alle Euro-Länder, darunter auch Österreich, möglicherweise herabzustufen. Österreich brauche mehr denn je gemeinsame Anstrengungen in Richtung einer stabilen und rationalen Entwicklung, die auch Fairness zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen nicht außer Acht lasse.

FPÖ, Grüne und BZÖ gegen Fischer-Vorstoß
Die Opposition lehnte den Vorstoß von Bundespräsident Fischer rundweg ab. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erteilte dem von Fischer in den Raum gestellten Auszug aus dem Plenarsaal zumindest für seine Fraktion eine klare Absage. Das sei "demokratiepolitisch bedenklich, vor allem aus dem Munde eines amtierenden Bundespräsidenten", so Strache. "Wir Freiheitliche werden SPÖ und ÖVP diesen Gefallen sicher nicht tun und erwarten, dass auch die anderen Oppositionsparteien dies nicht tun." Offenbar wolle man sich vonseiten der Regierung der lästigen Opposition entledigen.

Auch seitens der Grünen hieß es, man werde jedenfalls im Saal bleiben und gegen die Bremse stimmen. Sei die Regierung zu seriösen Verhandlungen über Staatseinnahmen und Ausgaben bereit, dann seien auch die Grünen dazu bereit, erklärte Bundessprecherin Eva Glawischnig.

BZÖ-Klubchef Josef Bucher richtete Fischer aus, dieser hätte genug Zeit gehabt, sich in die Verhandlungen über eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung einzubringen. Jetzt die Abgeordneten zu ermuntern, den Saal bei der Abstimmung zu verlassen, sei "demokratiepolitisch bedenklich".