Treffen mit Merkel

Finanzsteuer nur in Euro-Zone für Kanzler vorstellbar

Bundeskanzler Werner Faymann kann dem deutsch-französischen Vorschlag, eine Finanztransaktionssteuer eventuell nur in den Ländern der Euro-Zone einzuführen, viel abgewinnen. Wenn heuer in der Euro-Zone "mit der Mitwirkung des einen oder anderen Landes" ein entsprechender Beschluss gefasst werde, könnte diese Steuer bereits 2014 budgetwirksam werden. "Das würden wir brauchen", so der Kanzler in einem Interview mit dem Ö1-"Morgenjournal".

Im Zusammenhang mit der Schuldenkrise betonte der Kanzler die Notwendigkeit, dass sich die Politik wieder gegenüber den Finanzmärkten durchsetzen müsse. "Wir müssen den Primat der Politik gegenüber der Bewertung durch die Finanzmärkte wieder erreichen", sagte Faymann am Rande eines Treffens mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Regierungschefs Pedro Passos Coelho (Portugal, im Bild rechts neben Faymann) und Fredrik Reinfeldt (Schweden, im Bild rechts außen) in der Nähe Berlins.

Der Zusammenhalt in der Euro-Zone nach der Herabstufung von neun Ländern durch die Ratingagentur Standard & and Poor's sei "enger denn je", unterstrich Faymann. Die Staaten der Euro-Zone und der Union wüssten, "dass sie zusammengehören". Portugal gehört zu den Euro-Sorgenkindern und hat bereits Milliardenhilfen erhalten. Dem Euro-Land Österreich wurde kürzlich von der Ratingagentur Standard & Poor's die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit entzogen. Schweden ist kein Euro-Mitglied, hat sich aber an Hilfen beteiligt.

Regierungschefs beraten über Fiskalpakt
Vor dem EU-Sondergipfel Ende Jänner empfing Merkel die drei Regierungschefs im Gästehaus der deutschen Bundesregierung, im Schloss Meseberg bei Berlin, um sich über den angestrebten Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln zu beraten. Der Vertrag aller 17 Euro-Länder sowie bisher neun weiterer EU-Staaten zum rascheren Defizit- und Schuldenabbau soll bis Ende Jänner stehen. Großbritannien zieht bisher als einziges EU-Land nicht mit.