24 Mio. Euro Schaden

Finanzskandal: Salzburg klagt Raiffeisenlandesbank

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Im Zuge des Salzburger Finanzskandals hat das Land Salzburg beim Handelsgericht Wien eine zweite Klage gegen eine Bank eingebracht. Betroffen ist die Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien AG. Durch die Geschäfte mit dem Geldinstitut sei dem Land ein Schaden von knapp 24,4 Millionen Euro entstanden, sagte Finanzlandesrat Christian Stöckl am Montag.

Es habe mit der Bank keine einvernehmliche außergerichtliche Lösung erzielt werden können, sagte ein Sprecher Stöckls. "Wir werden jetzt versuchen, uns auf dem Gerichtsweg auszugleichen." Die Bank habe Vergleichsgespräche ebenso abgelehnt wie die Abgabe eines Verjährungsverzichtes. Dabei seien die Fristen vonseiten des Landes mehrfach verlängert worden. Skurriles Detail: Nur Stunden nach Einbringen der Klage am Handelsgericht sei von der RLB dann tatsächlich der geforderte Verjährungsverzicht gekommen. "Das war in diesem Fall aber zu spät."

"Geringe Gewinnmöglichkeiten, unbegrenztes Verlustrisiko"
Die RLB hatte mit dem Land Salzburg insgesamt 106 Geschäfte im Wert von insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Gegenstand der Klage sind laut Stöckl zwei Zinssatz-Swaps sowie die Auflösung eines solchen. "Diese Swaps waren hochspekulativ. Geringen Gewinnmöglichkeiten des Landes stand ein mathematisch unbegrenztes Verlustrisiko gegenüber. Laut Meinung unserer Experten war für die RLB bereits von Anfang an absehbar, dass die eingegangenen Geschäfte dem Land enorme Verluste bringen werden", so Stöckl.

Alleine aus der "panikartigen Auflösung" eines Zinssatz-Swaps im November 2012 sei dem Land ein Schaden von rund 33,2 Millionen Euro entstanden. Laut Gutachten war der Auflösungsbetrag dieses Swaps um ein Vielfaches höher als der Marktwert zum Zeitpunkt der Auflösung. "Dieser lag nämlich bei nur 7,2 Millionen Euro. Es ist mir ein Rätsel, wie es zu diesem horrenden Auflösungsbetrag kommen konnte, da hat die RLB viel Aufklärungsbedarf", sagte Stöckl. Die Ansprüche des Landes stützen sich unter anderem darauf, dass die RLB die Aufklärungspflichten nicht eingehalten habe und die Swaps als reine Spekulationsgeschäfte und nicht zu Absicherungszwecken abgeschlossen worden seien.

Auch Bank in Liechtenstein von Salzburg geklagt
Die Raiffeisenbank Niederösterreich-Wien ist nach der "LGT Bank AG" in Liechtenstein das zweite Institut, gegen das das Land rechtlich vorgeht. Auch die LGT hatte einen außergerichtlichen Vergleich abgelehnt. Laut Stöckl ist dem Land durch hochspekulative Geschäfte hier ein Schaden von zumindest 7,3 Millionen Euro entstanden. Der Bank hätte bekannt sein müssen, dass eine Gebietskörperschaft solche Finanztransaktionen nicht abschließen dürfe, sie habe somit ihre Aufklärungspflichten nicht eingehalten.