Einziger Lichtblick

Finanzen: Rot für das Land – Grün für die Stadt Salzburg

30.12.2012 12:52

Während das Land Salzburg krampfhaft nach den verschwundenen oder verzockten Hunderten Millionen Euro sucht und seinen 9.000 Bediensteten immer noch keine minimale Gehaltserhöhung genehmigt hat, steht die Stadt Salzburg finanziell so gut wie nie da. Das geht aus dem neuesten Prüfbericht des Kontrollamtes hervor.

Es sind erfreuliche 96 Seiten, die Kontrollamtsdirektor Maximilian Tischler dem städtischen Kontrollausschuss vorgelegt hat. In seinem Prüfbericht über den Rechnungsabschluss 2011 stellt er den städtischen Finanzen ein sehr gutes Zeugnis aus – mit Zahlen, von denen das Land derzeit nur träumen kann: Die Stadt hat im Jahr 2011 mehr Darlehen zurückgezahlt als aufgenommen. Es kam daher zu keiner Netto-Neuverschuldung.

Niedrigster Schuldenstand seit Jahren
Durch höhere Einnahmen bei Ertragsanteilen, Kommunalsteuer und Liegenschaftsverkäufen, aber auch Einsparungen im Personalbereich und bei Transferausgaben gelang es, einen Überschuss von 6,2 Millionen Euro zu erwirtschaften. Schulden konnten früher als erwartet getilgt werden. Der Schuldenstand der Stadt sank im Jahr 2011 weiter auf 177 Millionen Euro und ist damit der niedrigste seit Jahren.

Wirtschaften muss die Stadt mit einem ordentlichen Budget von 442 Millionen Euro – zum Vergleich: Das Land sucht derzeit alleine über 400 Millionen, die nie im Wohnbaufonds angekommen sind und weitere 340 Millionen Euro, die mit Spekulationsgeschäften vermutlich versenkt worden sind.

Stadt stieg 2007 aus Derivatgeschäften aus
Im Gegensatz zum Land stieg die Stadt unter Bürgermeister und Finanzreferent Heinz Schaden (Bild) bereits 2007 aus allen Derivatgeschäften aus und schlug einen konservativen Finanzkurs ein. 2010 beschloss der Gemeinderat, die Budget-Millionen vorsichtiger einzusetzen: "Vorrangiges Ziel ist die größtmögliche Sicherheit bei der Veranlagung der öffentlichen Mittel, verbunden mit dem Bestreben, dennoch eine angemessene Rentabilität sicherzustellen", heißt es im Kontrollbericht.

Burgstaller warnt vor "Verzögerungen" bei Ermittlungen
Um bei der Aufarbeitung des Zocker-Skandals rasch voranzukommen, will das Land Salzburg derweil ungehinderte Einsicht in die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlagnahmten Akten haben. "Solange dem Land keine Kopien der Akten zur Verfügung stehen, sind Aufklärungsarbeit und Schadensbegrenzung behindert", erklärte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Sonntag in einer Aussendung.

Burgstaller ersuchte Justizministerin Beatrix Karl um Unterstützung. Die Aufklärung der Finanz-Affäre habe oberste Priorität. Die Finanzabteilung des Landes müsse selbst mit Hochdruck arbeiten und die Finanzgeschäfte im eigenen Bereich detailliert analysieren. Verzögerungen bei den Ermittlungen könnten laut der Landeshauptfrau "einen finanziellen Schaden für das Land" bewirken.