Faymann setzt auf Reformen - Pröll warnt vor Schulden

Der Kanzler war in Bad Ischl offensichtlich um Harmonie bemüht: In dieser schwierigen Zeit muss man "zusammenrücken" und die Aufgaben gemeinsam bewältigen, sagte Faymann in Richtung der Präsidenten von Wirtschafts- , Arbeiter- , Landwirtschaftskammer und ÖGB. "Wenn man zusammenarbeitet, erreicht man mehr als durch kleinkarierte Streitigkeiten." Faymann verteidigte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Krisenbewältigung. Die Bankenpakete sollten auch die Sparer schützen, nur mit funktionierenden Banken könne die Wirtschaft stabilisiert werden. Bei den Reformen auf allen Ebenen müsse man auch konfliktfähig sein.

Pröll witzelt: "Früher gestritten, jetzt kuscheln wir"

Vizekanzler Pröll witzelte über den Kuschelkurs: "Früher haben wir gestritten, jetzt kuscheln wir. Egal, wie es ist, wir sind getrieben, für Österreich etwas weiterzubringen." Pröll warnte, die öffentlichen Budgets nicht durch zusätzliche Wünsche zu beanspruchen. Die höhere Zinsbelastung nehme Österreich bei den notwendigen Reformen Spielraum. Er sprach sich entschieden gegen Protektionismus aus. Am Ende der Krise dürfe keine "Auferstehung der Verstaatlichten" stehen, der Staat solle nur zur Überbrückung des "Todestals" dienen. 2010 sei die Zeit für die Konsolidierung zwar noch nicht gekommen, aber die Zeit für Diskussionen über die notwendigen Reformen für das Gesundheitssystem. Ab 2011 könnten dann konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

Für ÖGB- Präsident Erich Foglar muss auch noch 2010 mit voller Kraft gegen den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die drohende Armut angegangen werden. "Hier oder dort" müsse bei den Hilfs- und Stützungsmaßnahmen nachgebessert werden, wandte er sich gegen Prölls Bedenken. Die Krise sei noch nicht vorbei, warnte der Gewerkschaftsboss und regte die Schaffung einer Auffanggesellschaft für insolvente Unternehmen an.