Ex-Politiker und Politiker im Zeugenstand

Zur Erinnerung: Im "Fall Herberstein" geht es um schweren gewerbsmäßigen Betrug, Abgabenhinterziehung und grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen. Die oststeirische Schlossherrin Andrea Herberstein (55) und ihr Ex- Gutsverwalter Heinz Boxan (63) sollen unter anderem Landesförderungen betrügerisch verwendet und kaum Steuern bezahlt haben. Sohn Max Herberstein (31) wird nur das letztere Delikt angelastet.

Zwei Mitglieder der Landesregierung aus dem Jahr 2000 - Ex- Finanzlandesrat Joachim Ressel und Magda Bleckmann, für Wohnbauförderungen zuständig - erklärten unsiono, dass sie, wenn sie von den Malversationen gewusst hätten, keine Geldmittel genehmigt hätten. Bleckmann: "Ich hätte die Sache dem Staatsanwalt übergeben und bereits bezahlte Föderungen zurückverlangt."

So genannte Ferialverfügung im Mittelpunkt
Als einzige aktive Politikerin war am Nachmittag die nunmehrige Verkehrs- und damalige Finanzlandesrätin Kristina Edlinger- Ploder am Wort. Sie war im Jahr 2004 für die Finanzen zuständig gewesen und hatte die sogenannte Ferialverfügung, die eine sofortige Auszahlung von einer Million Euro an Herberstein vorsah, auf ihrem Schreibtisch. Unterschrieben hatte sie das Schriftstück allerdings nie, das machte die damalige Landeshauptfrau Waltraud Klasnic als Urlaubsvertreterin der Landesrätin selbst.

Edlinger- Ploder hatte zwar den Entwurf für eine Regierungsvorlage erhalten, in dem von 5,8 Millionen Euro für Herberstein die Rede war, hatte aber nur eine Stellungnahme dazu abgegeben. Eine Million davon sollte in Form einer Ferialverfügung sofort ausbezahlt werden. Über den Hintergrund und die Fakten konnte Edlinger- Ploder nichts sagen. "Das weiß ich nicht", so die Politikerin. "Überprüfen Sie so etwas nicht?", fragte die Richterin. "Nein". Es bestand aber eine gewisse Dringlichkeit, "es ging um das Zusperren des Tierparks". Die Million Euro wurde schließlich als Soforthilfe für Sturmschäden ausbezahlt.

Kronen Zeitung und krone.at