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23.04.2014 - 13:50

Erste Zeugenliste: Gorbach für 1. Februar geladen

18.01.2012, 13:44
Erste Zeugenliste: Gorbach für 1. Februar geladen (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH
Der parlamentarische U- Ausschuss zu diversen Korruptionsfällen hat in einer Sitzung am Mittwoch die erste Zeugenliste beschlossen. Prominenteste Auskunftsperson wird vorerst Ex- Vizekanzler Hubert Gorbach am 1. Februar sein. Was Live- TV- Übertragungen der Ausschusssitzungen betrifft, sind sich Opposition und Koalition indessen weiter uneins.

Begonnen wird mit der Causa Telekom, konkret mit der möglichen Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen in Ministerien durch die Telekom und damit in Zusammenhang stehenden Zahlungen. Nächste Woche, am 26. Jänner, sind neben Telekom- Regulator Georg Serentschy vier weitere Auskunftspersonen geladen. Am 31. Jänner sind es fünf, am 1. Februar sollen schließlich Ex- Telekom- Manager Rudolf Fischer und Ex- Infrastrukturminister Hubert Gorbach Rede und Antwort stehen.

Pilz vermisst wichtige Beweisaussagen

Die Abgeordneten zeigten sich im Anschluss an die Sitzung grundsätzlich zufrieden. Es habe sich um einen guten Start im Einvernehmen gehandelt, meinte etwa SPÖ- Fraktionsführer Hannes Jarolim. Auch ÖVP- Fraktionsführer Werner Amon findet, es sei ein "gutes Zeichen", dass sich alle einig seien. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz kritisierte allerdings, dass wichtige Beweisaussagen von der Justiz noch nicht übermittelt worden seien.

Amon meinte zu angeblich fehlenden Justizakten, man werde das "im Detail prüfen", bis jetzt handle es sich um ein Gerücht. Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen will nun jedenfalls die noch fehlenden Justizakten aus dem Justizministerium anfordern - Konkretes wollte sie am Mittwoch dazu nicht sagen.

Auf die Frage, warum der Lobbyist Peter Hochegger noch nicht geladen sei, meinte Moser, in den Bereichen, die jetzt untersucht würden, spiele er "nicht die primäre Rolle". Es könne sein, dass durch weitere Ladungen auch er in diesem Zusammenhang befragt werde, sie wolle aber den Beschlüssen des Ausschusses nicht vorgreifen, so Moser. Es gelte, systematisch aufbauend die Sachlage zu erkunden.

Diskussion um TV- Übertragungen geht weiter

In der Diskussion um die von BZÖ, FPÖ und Grünen geforderten TV- Übertragungen aus Untersuchungsausschüssen zeigte sich Jarolim, der sich zuletzt eher skeptisch geäußert hatte, am Rande der Sitzung offen und wartete auch mit einem Vorschlag auf: Man könnte die Auskunftspersonen fragen, ob sie einer Aufnahme zustimmen. Er könne sich nicht vorstellen, dass aktive oder ehemalige Politiker dann Nein sagen, so der SPÖ- Fraktionsführer. Er glaubt, dass sich eine Änderung auch schon für den aktuellen U- Ausschuss ausgehen könnte.

Amon bleibt hingegen dabei, dass die Geschäftsordnung diese Möglichkeit nicht vorsehe. Einer Änderung stehe man offen gegenüber, wenn gleichzeitig Grundrechtsfragen mit erörtert würden. Dies sei aber Aufgabe des Geschäftsordnungsausschusses. Gefragt, ob eine Änderung noch für den aktuellen Ausschuss möglich sei, stellte der ÖVP- Fraktionsführer in den Raum, dass es unfair wäre, wenn spätere Auskunftspersonen unter anderen Bedingungen befragt würden.

AG/red
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