Aus sechs EU-Ländern

Einfuhr von Billig-Tschick strenger limitiert

Österreich
07.04.2014 16:18
Von den 16,4 Milliarden jährlich in Österreich gerauchten Zigaretten werden rund 3,5 Milliarden nicht bei uns gekauft. Die Trafikanten ärgern sich seit Jahren über die Umsatzverluste. Nun dürfen aus EU-Ländern, die eine zu niedrige Tabaksteuer haben, nur mehr 300 statt 800 Zigaretten im Reisegepäck mitgenommen werden.

Grundsätzlich dürften ja für in der EU gekaufte Waren bei einem Grenzübertritt keine Abgaben mehr bezahlt werden. "Bei Tabakwaren besteht jedoch eine Ausnahme", so die verärgerten Raucher, die auch durch immer wiederkehrende Preiserhöhungen für ihre Tschick zur Kassa gebeten werden.

Während viele den Weg nach Ungarn oder Kroatien nicht scheuten, um mehrere Stangen billige Zigaretten einzukaufen, zahlt es sich jetzt mit der neuen Sonderregelung für Ungarn, Kroatien, Lettland, Litauen, Rumänien und Bulgarien nicht mehr aus. Wer von dort mehr als 300 Stück über die Grenze mitnimmt, muss das beim Zoll melden.

Keine Kontrollen bei Einreise aus EU-Land
Die Trafikanten glauben nicht, dass sie durch diese seit März gültige EU-Regelung mehr Zigaretten verkaufen werden. Das kann nur der Fall sein, wenn gleichzeitig die Kontrollen bei den Grenzen verstärkt werden. Bei der Einreise nach Österreich aus einem anderen EU-Land werden nämich grundsätzlich keine Kontrollen durchgeführt.

"Für jene Zigaretten, die mehr als die erlaubte Menge sind, muss die Tabaksteuer beim Zollamt unverzüglich entrichtet werden", sagt das Finanzministerium. "Abgesehen von dieser Sonderregelung dürfen grundsätzlich aus EU-Ländern unbegrenzt Waren eingeführt werden, wenn sie für den Eigenbedarf sind", so ÖAMTC-Expertin Dagmar Riedl.

Zu niedrige Tabaksteuern in einigen EU-Staaten
Zu der Sonderregelung bei den Zigaretten kam es, weil einige EU-Staaten eine zu niedrige Tabaksteuer hatten. Wird diese nicht bis zum Jahr 2017 erhöht, dürfen statt vier Stangen nur noch eineinhalb Stangen nach Österreich mitgebracht werden. Nicht nur die Trafikanten verlieren, sondern auch dem Finanzamt entgehen dadurch Steuereinnahmen von rund 400 Millionen Euro im Jahr.
Die EU will den Kampf gegen die Schmugglerbanden, die einen Milliardenschaden anrichten, verstärken.

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