Illegale Absprachen
EU bestraft Stahl-Kartell – voest muss 22 Millionen zahlen
"Wir haben noch keine Begründung und keinen Inhalt des Bescheids erhalten, wir werden aber auf alle Fälle Rechtsmittel gegen die Entscheidung ergreifen", kündigte voest-Konzernsprecher Gerhard Kürner in einer ersten Reaktion am Mittwoch an. Seitens des Konzerns sei im gesamten Verfahren gegenüber der EU-Kommission klar gemacht worden, nicht in das Spannstahlkartell verwickelt zu sein. Begründung und Höhe des Bußgeldes könnten daher derzeit nicht nachvollzogen werden. Ein weiterer Kommentar in dieser Angelegenheit sei derzeit nicht möglich, so Kürner.
18 Jahre lang Preise abgesprochen
Laut EU-Kommission war die "voestalpine Austria Draht" aber sehr wohl in das Kartell verwickelt. Die Preisabsprachen sollen mindestens 18 Jahre bis ins Jahr 2002 gedauert haben. Das Kartell erstreckte sich auf alle damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis auf drei (Großbritannien, Irland und Griechenland) sowie das Nicht-EU-Land Norwegen. Als Spannstahl werden Metalldrähte und Litzen aus Bewehrungswalzdraht bezeichnet, die z.B. zum Vorspannen von Beton für Bodenplatten, Balkone oder Brücken verwendet werden.
"Es ist erstaunlich, wie es so zahlreichen Unternehmen gelingen konnte, über einen so langen Zeitraum hinweg nahezu die gesamte europäische Bauindustrie auf einem so wichtigen Produktmarkt zu schädigen. Diese Unternehmen sind fast so aufgetreten wie in einer Planwirtschaft", kritisierte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Es könne auch "keine Nachsicht" geben. "Wiederholungstäter werden mit einer höheren Geldbuße belegt, und Anträgen auf Stundung oder Senkung der Geldbuße wegen drohender Zahlungsunfähigkeit wird nur stattgegeben, wenn die Geldbuße das Unternehmen eindeutig in den Konkurs treiben würde, was selbst in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten selten ist."
"Club Europa" mit zahlreichen Ablegern
18 Jahre lang haben die beteiligten Unternehmen einzelne Lieferquoten und Preise festgesetzt, Abnehmer untereinander aufgeteilt und sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht. Diese Preis- und Marktaufteilungsabsprachen wurden mittels eines Systems von nationalen Koordinatoren und bilateralen Kontakten überwacht, so die Kommission. Die ersten europaweiten Kartelltreffen fanden in Zürich statt, weshalb das Kartell ursprünglich als "Züricher Club" bezeichnet und später in "Club Europa" umbenannt wurde.
Daneben gab es auch zwei regionale Ableger in Italien ("Club Italia") und Spanien/Portugal ("Club Espana"). Diese verschiedenen Zweige des Kartells standen durch Gebietsüberschneidungen sowie durch die jeweiligen Mitglieder und gemeinsame Zielsetzungen miteinander in Zusammenhang. In der Regel trafen sich die Unternehmen am Rande offizieller Branchenverbands-Veranstaltungen in Hotels überall in Europa. Der Kommission liegen Beweise für mehr als 550 Kartelltreffen vor, hieß es am Mittwoch.
2010 schon 1,5 Milliarden Euro Bußgelder von Kartellen
Preisabsprachen zwischen Unternehmen zum Schaden von Konkurrenten und Verbrauchern sind in der EU verboten. Die EU-Kommission kann den Mitgliedern eines solchen Kartells Strafen bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes auferlegen. Beim Stahlkartell handelt sich um den vierten Kartellbeschluss seit Anfang Februar. Die Gesamthöhe der in 2010 verhängten Antitrust-Geldbußen beläuft sich damit inzwischen auf 1,493 Milliarden Euro.
Nachfolgend die Liste der bestraften unternehmen samt Bußgelder. Die deutsche DWK/Saarstahl wird mit null Euro Strafe angeführt, weil sie unter die Kronzeugenregelung gefallen ist. Das heißt, dem Unternehmen wurde die Geldstrafe vollständig erlassen, weil es als erstes 2002 Informationen über das Kartell gemacht hatte.
ArcelorMittal (L,F,B,I) | 276.480.000 |
WDI/Pampus (DE) | 56.050.000 |
GlobalSteelWire/Tycsa (ES) | 54.389.000 |
Emesa/Galycas/ArcelorMittal (ES,L) | 40.800.000 |
VOEST ALPINE AUSTRIA DRAHT (AT) | 22.000.000 |
Ori Martin/Siderurgica Latina Martin (I) | 19.800.000 |
Companhia Previdente/Socitrel (P) | 12.590.000 |
Fapricela (P) | 8.874.000 |
Nedri/HIT Groep (NL) | 6.934.000 |
Redaelli (I) | 6.341.000 |
Rautaruukki/Ovako (FI,SE) | 4.700.000 |
Emme Holding (I) | 3.249.000 |
CB Trafilati Acciai (I) | 2.552.500 |
Italcables/Antonini (I) | 2.386.000 |
I.T.A.S. (I) | 843.000 |
Proderac (ES) | 482.250 |
DWK/Saarstahl (DE) | 0 |
INSGESAMT | 518.470.750 |
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