"Deal wurde erzielt"

EU-Gipfel einigt sich auf Finanzrahmen bis 2020

Wirtschaft
08.02.2013 23:30
Nach zweitägigen Verhandlungen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf die Finanzierung der EU von 2014 bis 2020 geeinigt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (Bild) teilte die Einigung zunächst per Twitter mit: "Ein Deal wurde erzielt." Der EU-Gipfel habe sich auf den Finanzrahmen "für den Rest der Dekade geeinigt". Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich insgesamt mit dem Ergebnis zufrieden.

Nach 26-stündigen Marathonverhandlungen beschloss der EU-Gipfel für das siebenjährige Budget eine Ausgabenobergrenze von 960 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen. Damit sei das EU-Budget auf 1,0 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung real gekürzt worden, sagte Ratspräsident Van Rompuy nach dem Ende der Gipfelberatungen. In tatsächlichen Zahlungen liege die Obergrenze bei 908 Milliarden Euro. Für Van Rompuy ist die Einigung "zukunftsorientiert, realistisch und von gegenwärtigen Sorgen angetrieben".

Faymann: "Vernunft stärker als Egoismus"
Auch Österreichs Kanzler Faymann stellte sich hinter den Kompromiss. Der Beschluss sei ein Zeichen, dass die "Vernunft stärker als der Egoismus" gewesen sei. "Mit starkem Engagement haben wir in dieser schwierigen Situation auch Nägel mit Köpfen machen können", so Faymann in Bezug auf die wirtschaftlich schwierige Lage, in der sich die EU befindet.

Der österreichische Standpunkt mit Engagement und Beharrlichkeit habe "durchaus seinen positiven Niederschlag gefunden", sagte der Kanzler. Es habe sich auch gezeigt, dass "Österreich ein Teil der europäischen Idee ist, der Union, und nicht irgendein stiller Zuseher. Wenn jeder diese Rolle aktiv spielt, dann bin ich froh darüber. Es hätte auch anders ausgehen können".

Nettobeiträge "vertretbar", Mehrwertsteuerrabatt fällt weg
Erfreut zeigte sich Faymann, dass die Nettobeiträge Österreichs bei 0,31 Prozent liegen werden, immerhin "sind wir das drittreichste Land pro Kopf in der EU". Der Kanzler rechnet für den Zeitraum von 2014 bis 2020 mit jährlichen Beiträgen in der Höhe von rund 790 Millionen Euro. "Das ist ein durchaus vertretbarer Betrag." Außerdem sei Österreich "ein Meister im Abholen von Geld".

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Beibehalten wird Österreichs Rabatt am sogenannten Briten-Rabatt, der 100 Millionen Euro pro Jahr ausmacht. Der Mehrwertsteuerrabatt, der im aktuellen Finanzrahmen 560 Millionen Euro beträgt, fällt hingegen weg und wird durch eine 60-Millionen-Euro-Pauschale ersetzt.

Kürzungen bei heimischen Bauern
Die Förderkürzungen für die heimischen Bauern im EU-Finanzrahmen fallen nicht wesentlich höher aus als erwartet. Bei den Agrardirektzahlungen gibt es für Österreichs Landwirte insgesamt 4,9 Milliarden Euro, im Finanzplan von 2007 bis 2013 waren es 100 Millionen Euro mehr. Für die ländliche Entwicklung (u.a. Umwelt- und Bergbauernprogramm) erhält Österreich 3,6 Milliarden anstatt 4,1 Milliarden Euro in der laufenden Förderperiode.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich bezeichnete die Einigung als "wichtiges Etappenziel für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern". Ungeachtet der Kürzungen seien die EU-Mittel für die ländliche Entwicklung, das "Herzstück der österreichischen Agrarpolitik", gesichert. Den Ausgang der Verhandlungen führte Berlakovich auch auf die österreichische Strategie zurück, "sich nicht zu früh zurückzulehnen, sondern bis zuletzt zu kämpfen". Bis zum Schluss sei um jeden Cent gerungen worden. Am Ende habe jedoch "auch Europa gewonnen", so der Minister in einer Aussendung.

Merkel: "Die Mühe hat sich gelohnt"
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach dem Beschluss zufrieden. "Die Mühe hat sich gelohnt", sagte sie am Freitag nach dem 26-stündigen Verhandlungsmarathon. "Die Einigung ist gut und wichtig", so Merkel. Die EU habe nun Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit, die 27 Staats- und Regierungschefs hätten ein "Zeichen der Solidarität" gesetzt. Die Obergrenzen des Finanzrahmens würden den Konsolidierungsbemühungen der Länder gerecht, erklärte Merkel. Sie hatte sich neben Großbritanniens Premier David Cameron besonders für Kürzungen des Siebenjahresbudgets eingesetzt.

Kritik von Kommission und Parlament
EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso sagte, die Einigung liege unter den Erwartungen der Kommission. Das Budget könne dennoch als Katalysator für Wachstum und Beschäftigung dienen. Es sei eine Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, das der Einigung noch zustimmen muss, bevor das Budget in Kraft treten kann. Bis zur Absegnung im Parlament dürfte es aber noch ein harter Weg sein.

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