Kärnten-Polit-Chaos

Dörfler: “Diese Menschenhatz ist unerträglich”

Nach den Geständnissen im Birnbacher-Prozess drängen mit Ausnahme der Freiheitlichen mittlerweile alle Parteien - auch auf Bundesebene - auf Neuwahlen in Kärnten. Sogar die FPÖ hat den Druck auf ihre Parteifreunde im südlichsten Bundesland erhöht. Allerdings: Neuwahlen lehnt sie ebenso strikt ab wie Kärntens FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Dieser verteidigt seine belasteten Landesräte und meint: "Diese Menschenhatz ist unerträglich."

In der Affäre um illegale Parteienfinanzierung im Zuge des Verkaufs der Kärntner Hypo-Bank wurden am Mittwoch vom involvierten Steuerberater Dietrich Birnbacher neben dem mittlerweile zurückgetreten ÖVP-Chef Josef Martinz auch die FPK-Landesräte Harald Dobernig und Uwe Scheuch belastet. Beide wiesen die Anschuldigung, von Birnbacher Geld für die FPK (vormals BZÖ) verlangt zu haben, zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen Dobernig wegen Beitrags zur Untreue und prüft eine Untersuchung gegen Scheuch und Dobernig wegen versuchter Geldwäsche.

Dörfler erklärte dazu am Donnerstag, er glaube "null" an die Vorwürfe Birnbachers gegen seine FPK-Landesräte. Der Landeshauptmann sah auch keinen Bedarf für Rücktritte seiner Parteikollegen oder gar Neuwahlen. Bevor gewählt werde, wolle er "die Sümpfe trockenlegen". Welche Maßnahmen er dazu setzen werde? "Jetzt müssen wir erst einmal die Justiz arbeiten lassen", so der FPK-Politiker. Handlungsbedarf sehe er erst, wenn es rechtskräftige Urteile gebe - aber Ermittlungen und auch Anklagen seien keine Verurteilungen. Dörfler abschließend: "Diese Menschenhatz ist unerträglich."

FPÖ-Kooperation mit FPK wird fortgesetzt
FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer meinte, wenn an den Anschuldigungen der illegalen Parteienfinanzierung "tatsächlich etwas dran ist, müsste man die notwendigen Konsequenzen setzen". Anschuldigungen alleine würden aber nicht reichen, um die Kärntner Regierung handlungsunfähig zu machen. An der Zusammenarbeit mit der FPK ändere sich durch den Skandal nichts. Der Weg der Annäherung sei sehr schwierig, aber wichtig gewesen. Man werde diesen Prozess daher weiterführen und sich "nicht beirren lassen". Allerdings forderte Hofer den "Kooperationspartner" in Kärnten dazu auf, "das Haus in Ordnung zu halten".

Was Neuwahlen betrifft, meinte Hofer, er sei der Meinung von Dörfler, der für Aufklärung eintrete, Neuwahlen aber nicht als Lösung sehe. Vor der theoretischen Möglichkeit der Bundesregierung, Neuwahlen zu erzwingen, warnte Hofer: Eine Auflösung des Kärntner Landtages durch die Koalition könnte ein "ordentlicher Schuss nach hinten werden" - weil die Kärntner keine Freude damit hätten, wenn ihnen Neuwahlen von Wien aus verordneten werden würden.

SPÖ, ÖVP und Grüne drängen auf Neuwahlen
Ebendiese Neuwahlen werden aber inzwischen von Sozialdemokraten, Volkspartei und Grünen verstärkt eingefordert. Doch ohne die Zustimmung der FPK ist eine vorzeitige Auflösung des Kärntner Landtages nicht möglich. ÖVP-Vizeparteichef Reinhold Mitterlehner hatte am Mittwochabend zwar gemeint, dass man jetzt "alle Konsequenzen diskutieren müsse". Dass die Bundesregierung eine entsprechende Verfassungsbestimmung aber tatsächlich in Anspruch nimmt, ist äußerst unwahrscheinlich.

So meinte etwa SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer, dass es sich bei dieser Bestimmung um einen Notfallparagrafen handle, eine Handlungsunfähigkeit des Kärntner Landtages sei aber nicht gegeben. Diese Diskussion sei daher vordergründig von den politisch Verantwortlichen in Kärnten zu führen. Und auch der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser meinte: "Kärnten hat die verdammte Schuld und Pflicht, das selbst in die Hand zu nehmen."

Grüner Appell an Spindelegger und Strache
Scharfe Kritik an FPÖ und ÖVP übte der grüne Geschäftsführer Stefan Wallner. Er forderte die Volkspartei und deren Chef Michael Spindelegger auf, endlich alle Parteispenden offenzulegen. Wallner verwies darauf, dass in den letzten Jahren deutlich mehr Spenden von Interessensverbänden wie der Industriellenvereinigung und dem ÖGB an die Politik geflossen sein dürften, als die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten ausgewiesen haben. "Es wird noch immer mit falschen Zahlen operiert", so Wallner. Er verlangte zudem, dass die ÖVP jeden Cent, der in der Causa Birnbacher geflossen ist, zurückzahlt. "Das ist Steuergeld, das den Kärntnern gestohlen wurde."

Wallner warf FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der derzeit auf Urlaub auf Ibiza ist, vor, seine Partei nicht im Griff zu haben und wie ein "Mafia-Pate" unterzutauchen, während die FPÖ die "Kriminalitätsstatistik in lichte Höhen treibt". Strache solle dafür sorgen, dass die FPK in Kärnten den Weg für Neuwahlen frei mache. Eine Auflösung des Landtages durch die Bundesregierung sei für die Grünen zwar vorstellbar, die "saubere und bessere Lösung" wäre es aber, wenn Kärnten selbst Neuwahlen beschließe, so Wallner.