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23.10.2014 - 21:15

Die 20 wichtigsten Fragen zur Debatte über die Wehrpflicht

16.01.2013, 17:02
Die 20 wichtigsten Fragen zur Debatte über die Wehrpflicht (Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER
Kommt die Rettung ohne Zivildiener später? Bleibt die Neutralität? Viel zu viel sei vor der Heeres- Volksbefragung am kommenden Sonntag ungeklärt, kritisieren "Krone"- Leser in E- Mails und Briefen – die Regierung habe die Bürger zu wenig über Wehrpflicht und Profi- Heer informiert. Kurz vor der Entscheidung beantworten nun Experten des Verteidigungs- und des Sozialministeriums die wichtigsten Fragen.

1. Bleibt Österreich auch mit Berufsheer neutral?

Natürlich. Die bewährte Neutralität steht nicht zur Debatte. Irland und Schweden zeigen, dass auch neutrale Staaten Berufsheere haben können.

2. Wer würde ein Berufsheer kontrollieren?

So wie bisher auch das Parlament. Österreich hat eine "Parlamentsarmee". Jeder Einsatz im In- und Ausland muss demokratisch legitimiert werden.

3. Wer darf bei einem Berufsheer Soldat werden? Auch Ausländer?

Nein, die österreichische Staatsbürgerschaft ist und bleibt Grundvoraussetzung.

4. Ist zu befürchten, dass nur "Rechte" ein Interesse an einem Job in einem Profi- Heer haben?

Das Bundesheer hat schon heute strenge Aufnahmekriterien für angehende Berufs- und Zeitsoldaten. Wer am rechten Rand anstreift, hat keinen Platz im Bundesheer.

5. Könnte dann das AMS Arbeitssuchende zum Profi- Heer schicken?

Warum nicht? Es muss ohnehin jeder einen Aufnahmetest beim Bundesheer absolvieren. Nur wer den besteht, wird auch genommen.

6. Sind Bundesheer- Soldaten künftig nach Kollektivvertrag angestellt, bleibt ein Beamtenstatus?

Für Berufssoldaten bleibt der Beamtenstatus. Zeitsoldaten gehen ein befristetes Dienstverhältnis ein. Nach drei bis neun Jahren kehren sie ins zivile Arbeitsleben zurück.

7. Können die zivilen Mitarbeiter des Bundesheeres in einem Berufsheer ihre Jobs behalten?

Kein Angestellter muss sich Sorgen machen, niemand wird wegen der Umstellung auf ein Berufsheer gefeuert. Der jetzt aufgeblähte Verwaltungsapparat wird verschlankt, durch natürliche Abgänge, sozial verträglich.

8. Bei einem Berufsheer werden die Offiziers- Posten von 2.900 auf 2.000 abgebaut – was kostet das den Staat?

Das kostet nicht, das spart sogar. Die Personalkosten im Bundesheer werden so um 40 Millionen Euro im Jahr sinken, meint das Verteidigungsministerium. Die ÖVP warnt hingegen vor einer Kostensteigerung.

9. Wer übernimmt 2014 Katastrophenhilfe- Einsätze, wenn die Einberufungen am 1.1.2014 ausgesetzt werden und das Berufsheer noch nicht einsatzfähig ist?

Das Berufsheer wird bereits 2014 einsatzbereit sein. Das gilt für die gesamte Phase der Umstellung. Das Bundesheer wird alle Aufgaben durch die schon vorhandenen Berufssoldaten sowie neu aufgenommene Zeitsoldaten und die Profimiliz bestens erfüllen.

10. Müssten mit einem Berufsheer aufgrund der geringeren Mannstärke Kasernen geschlossen werden?

Das Berufsheer stärkt die Truppe. Die Kasernen, in denen die Einsatzverbände stationiert sind, werden jedenfalls weiter betrieben. In der Verwaltung und bei der Bürokratie wird gespart. Bei den Kasernen, die ausschließlich der Verwaltung des Heeres dienen, wird reduziert. Diese Kasernen sind aber hauptsächlich in Wien angesiedelt.

11. Kann Österreich mit einem Profi- Heer an friedenserhaltenden internationalen Missionen auch weiterhin in gleicher Stärke teilnehmen?

In Zukunft wird es deutlich mehr junge, motivierte Zeitsoldaten geben. Deshalb werden sogar mehr Kräfte für Friedensmissionen zur Verfügung stehen.

12. Ist die Wehrpflicht kostengünstiger?

Nein, die Wehrpflicht ist nur scheinbar günstig, der Grundwehrdienst kostet 200 Millionen Euro im Jahr. Mit den zwei Milliarden des Verteidigungsbudgets kann ein professionelles, rasch verfügbares Berufsheer besser betrieben werden. Die ÖVP meint dazu, dass Profi- Heer und Soziales Jahr eine Kostensteigerung auf vier Milliarden Euro im Jahr verursachen.

13. Wer garantiert, dass sich auch genügend Freiwillige zu einem Berufsheer melden?

Schon heute melden sich jedes Jahr mehr Leute für den Dienst im Heer, als man in einem Berufsheer brauchen wird. Auch der Blick in andere europäische Staaten – etwa Italien, Deutschland oder Schweden – zeigt, dass es genügend Freiwillige geben wird.

14. Wie sehen die sicherheitspolitischen Folgen aus, wenn sich Österreich nicht von der Wehrpflicht verabschiedet?

Das Heer würde weiterhin mehr Verwaltungs- als Einsatzarmee sein. Die Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Staaten, die fast alle auf ein Berufsheer umgestellt haben, wird schwieriger.

15. Was passiert mit den Tausenden Zivildienern, wenn das Soziale Jahr 2014 startet?

Es wird sicher zu keiner Versorgungslücke kommen, denn die beiden Systeme werden sich für eine gewisse Zeit überlappen.

16. Gelten im neuen Sozialen Jahr strenge Vorgaben wie im Zivildienst – etwa, dass Krankenstände nachgedient werden müssen?

Es handelt sich im Gegensatz zum Zivildienst um normale befristete Beschäftigungsverhältnisse, es ist das normale Arbeitsrecht anzuwenden.

17. Hat man nach dem Sozialen Jahr auch Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Ja, das Arbeitsverhältnis ist regulär sozialversicherungsrechtlich abgesichert.

18. Was passiert, wenn eine Mitarbeiterin im Sozialen Jahr schwanger wird?

Das Mutterschutzgesetz findet in vollem Umfang Anwendung.

19. Kommt die Rettung tatsächlich später, wenn der verpflichtende Zivildienst wegfallen sollte?

Nein. Sie kam ja auch rechtzeitig, als es etwa im Jahr 2000 nur 6.000 Zivildiener gab.

20. Wird es mehr Arbeitslose geben, wenn Zivildienst und Wehrpflicht ausgesetzt werden?

Nein. Das Modell Soziales Jahr schafft 8.000 zusätzliche Arbeitsplätze.

Richard Schmitt, Kronen Zeitung
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