Blaulichtfunk-Affäre

Deutscher Manager pfeift auf Ausschuss – Moser machtlos

Der Korruptions-U-Ausschuss hat am Donnerstag vergeblich auf den ersten Zeugen gewartet: Der Motorola- und Tetron-Manager Hans-Joachim Wirth hätte zum Korruptionsverdacht beim Blaulichtfunk befragt werden sollen, erschien aber nicht. Wirth sei unentschuldigt ferngeblieben, obwohl ihm die Ladung nach Deutschland zugestellt worden sei, sagte die Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser. "Eine sehr unfreundliche Geste", ärgerte sich die Grüne.

Während es in Österreich rechtliche Mittel gibt, eine geladene Auskunftsperson zum Kommen zu bewegen, ist dies im Ausland nicht möglich. Für Moser wirft das unentschuldigte Fernbleiben des Deutschen "ein schlechtes Licht auf die Unternehmensmoral des Konzerns".

Über das Fehlen des Zeugen zeigten sich auch andere Parteienvertreter mehr oder minder empört: ÖVP-Abgeordneter Erwin Hornek bezeichnete es als "irritierend", dass der Ladung des österreichischen Parlaments nicht Folge geleistet wurde. Er hätte sich erwartet, dass ein Vertreter eines derartigen Unternehmens zumindest Bescheid gebe. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz meinte, dass die Gefahr bestehe, dass durch das Fernbleiben von Zeugen die Ausschussarbeit durchlöchert werde.

Pendl: "Die Kirche im Dorf lassen"
SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl hingegen meinte, man müsse wegen des Fehlens eines Zeugen zunächst "die Kirche im Dorf lassen". Im Juli werde es vermutlich urlaubsbedingt zu weiteren Absagen kommen.

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner stellte fest, dass der U-Ausschuss in Deutschland eben keine Zugriffs- und Sanktionsmöglichkeiten gegen das Fernbleiben eines Zeugen habe, aber "einen Versuch war es wert". Trotzdem sei er zuversichtlich: "Es wird uns auch ohne Wirth gelingen, die Causa Tetron erfolgreich abzuschließen."

4,4 Millionen Euro für Mensdorff-Pouilly
Der deutsche Motorola-Manager Wirth soll den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly als "Türöffner" zum österreichischen Markt eingeschaltet haben, um bei der Neuvergabe des Blaulichtfunks unter Innenminister Ernst Strasser zum Zug zu kommen. Der ÖVP-nahe Lobbyist Mensdorff-Pouilly soll von den Partnern des 2004 siegreichen Tetron-Konsortiums 4,4 Millionen Euro erhalten haben, davon bis zu 2,6 Millionen von Motorola, 1,1 Millionen von der Telekom und 720.000 Euro von Alcatel. Mensdorff-Pouilly weist alle Korruptionsvorwürfe zurück.