Debatte um Missbrauch spaltet das Parlament

Mit dem Titel "Missbrauch in der Kirche: Was macht die Regierung für die Betroffenen?" haben am Mittwoch die Grünen das Thema für die Diskussionsstunde zu Beginn der Sitzung vorgegeben. Justizsprecher Albert Steinhauser forderte Bandion- Ortner als Erstredner auf, "endlich" mit den Betroffenen zu reden. Weiters müsse die Regierung mit der Kirche über einen Opferfonds aus Geldern der Kirche verhandeln und eine unabhängige Opferhotline einrichten.

Notwendig sei auch eine staatliche Untersuchungskommission, denn gegenüber der Kommission der Kirche unter der Leitung der ehemaligen steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic seien viele Opfer "misstrauisch", außerdem sei diese kein Ansprechpartner für Opfer aus staatlichen Heimen.

Bandion- Ortner: "Haben hervorragende Instrumente"

"Kindesmissbrauch ist ein Dolchstoß in verletzliche Kinderseelen", so Bandion- Ortner. Sowohl der Staat als auch die Zivilgesellschaft seien gefordert. Dabei gehe es aber nicht nur um Missbrauch in kirchlichen Organisationen, denn sexueller Missbrauch sei ein "gesamtgesellschaftliches Problem", betonte die Ministerin.

Der Runde Tisch vergangene Woche habe "handfeste Ergebnisse" gebracht. In Österreich habe man außerdem "hervorragende Instrumente" im Kampf gegen Missbrauch, Geld allein könne aber "die seelischen Wunden nicht heilen". Der Klasnic- Kommission müsse man im Übrigen eine Chance geben.

SPÖ für unabhängige Kommission, BZÖ für scharfe Gesetze

SPÖ- Justizsprecher Hannes Jarolim sprach sich hingegen für eine unabhängige Kommission oder einen Opferanwalt aus, Erfahrungen würden auch zeigen, dass Entschädigungsfonds rasche Hilfe bieten könnten. Man solle gespannt sein, welche Experten Klasnic nächste Woche als Mitglieder der Kommission präsentieren werde, meinte Frauenministerin Gabriele Heinisch- Hosek, weiters könne man durchaus eine Debatte über die Verschärfung der Gesetze führen.

BZÖ- Parteichef Josef Bucher forderte indes schärfere Gesetze und die Abschaffung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch. Auch äußerte er seinen Unmut, dass die Oppositionsparteien nicht zum Runden Tisch in der vergangenen Woche eingeladen wurden. Skeptisch zeigte sich Bucher über Opferfonds, denn diese seien eine Art "Geldspeise", die immer wieder - ob berechtigt oder nicht - angezapft würden, administrativ aufwendig seien und sehr viel Geld verschlingen würden. "Lieber wären mir konsequente, harte und wirksame Strafen und Gesetze, die die Täter kategorisch abschrecken. Das wäre das Gebot der Stunde", meinte Bucher.

FPÖler stellen Grüne als "pro pädophil" hin

Für Wirbel in den Reihen der Grünen sorgte FPÖ- Justizsprecher Peter Fichtenbauer: 1985 hätten die Grünen im Deutschen Bundestag die Strafbarkeit des sexuellen Umgangs mit Kindern abschaffen wollen, "Sie sollten sich schämen". Auf die "unhaltbaren Aussagen" wolle sie nicht eingehen, so die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol, es handle sich um Verhetzung. Der FPÖ- Abgeordnete Johannes Hübner zitierte weiters aus einem Bericht des nunmehrigen Fraktionschefs der Grünen im EU- Parlament, Daniel Cohn- Bendit, zu dessen sexuellen Erlebnissen mit Kindern.

"Bevor sich die Grünen in Sachen Kindesmissbrauch als ultimative moralische Instanz aufspielen, sollten sie zuerst ihr eigenes ambivalentes Verhältnis zur Pädophilie aufarbeiten", meinte auch der freiheitliche Abgeordnete Andreas Karlsböck. Die Grünen verwehrten sich daraufhin gegen "Parteipolitik" beim Thema Kindesmissbrauch.

Erste Europastunde, neues Insolvenzrecht beschlossen

Erstmals wurde im Nationalrat auch eine "Aktuelle Europastunde" durchgeführt, die als von der SPÖ vorgegebenes Thema eine neue Finanzmarktarchitektur hatte. Die Premiere nach der Aktuellen Stunde am Mittwochvormittag hatte eine einigermaßen sachliche, aber nicht unbedingt prickelnde Debatte gebracht. Die SPÖ mit Kanzler Werner Faymann und Klubchef Josef Cap warb für eine stärkere Regulierung der Märkte, die ÖVP mit Ex- Außenministerin Ursula Plassnik und die Grünen mit Vize- Chef Werner Kogler plädierten für eine Stärkung Europas. FPÖ- Obmann Heinz- Christian Strache und BZÖ- Chef Josef Bucher wiederum sprachen sich dafür aus, die Banken unter eine stärkere Kontrolle zu stellen.

Inhaltlich wurde danach eine Reform der Insolvenzverfahren beschlossen. Wesentlichste Neuerung dabei ist, dass der Ausgleich durch ein Sanierungsverfahren ersetzt wird, wobei die Voraussetzungen für die Annahme des Sanierungsplans erleichtert werden. Am Nachmittag (siehe ausführlicher Bericht in der Infobox) ging es mit einer Dringlichen BZÖ- Anfrage über die Steuerpolitik der Regierung sowie einer Novelle zum Lebensmittelgesetz weiter.