Sparpaket steht

“Das Gemeinsame gesucht und auch gefunden”

Bei einem Sonderministerrat am Freitagabend hat die Koalition das Sparpaket für die Jahre 2012 bis 2016 beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger verteidigten nach der Sitzung den Sparkurs. Man habe "das Gemeinsame gesucht und auch gefunden". Faymann sprach von einem "sozial ausgewogenen Budget", Spindelegger stimmte dem Kanzler bei und bezeichnete die vorangegangenen Verhandlungen als "die härtesten zehn Wochen in meinem Leben".

Faymann erklärte bei einer Pressekonferenz vor zahlreichen Medienvertretern, Österreich sei ein soziales Land, wo man versuche, die Kluft zwischen Reich und Arm kleiner und nicht größer werden zu lassen. Das bedeute aber auch, dass man "die Schulden unter Kontrolle haben" müsse. Unkontrollierte Schulden würden nämlich auch "enorme Zinszahlungen" bedeuten. Man habe daher ein "ausgewogenes Paket" vorgelegt, "das keine Massensteuern" enthält.

Lob zollte Faymann Spindelegger für dessen Verhandlungsstil: "Wenn in der veröffentlichten Meinung etwas Falsches gestanden ist, haben wir gewusst, dass wir vertraulich reden können". Und, so Faymann weiter: "Wir haben das Gemeinsame gesucht und auch gefunden."

"Unglaublich herausfordernde" Verhandlungen
Spindelegger bezeichnete die Verhandlungen zum Sparpaket als "unglaublich herausfordernd". Allerdings sieht der Vizekanzler das gesamte von der ÖVP im Vorfeld vorgelegte "Sechs-Punkte-Programm" umgesetzt. Klar ist aus seiner Sicht, dass die geplante Nulllohnrunde für Beamte auch für ausgegliederte Unternehmen des Bundes gelten wird und dass der Versetzungsschutz für Beamte derart gelockert werden soll, dass Verschiebungen zwischen Ministerien künftig möglich sind. Vom Sparkurs ausgenommen werden sollen Bildung und Familie: "Wir werden nicht im Bildungsbereich sparen, auch Familien werden nicht betroffen sein."

Sowohl Faymann als auch Spindelegger verteidigten die Entscheidung der Regierung, die auf EU-Ebene noch nicht eingeführte Finanztransaktionssteuer sowie ein noch abzuschließendes Steuerabkommen mit der Schweiz im Budget bereits einzuplanen. Die Verhandlungen mit der Schweiz seien seitens des Finanzministeriums bereits "weit gediehen", betonte Faymann. Und Spindelegger betonte angesichts der Entwicklung auf EU-Ebene in Sachen Finanztransaktionssteuer, es sei "nicht vermessen, dass wir das im Budget einstellen, sondern sehr realistisch".

Explizites Lob zollten sowohl Kanzler als auch Vizekanzler den Seniorenvertretern. Diese hätten sich als sehr konstruktiv erwiesen, sagte Spindelegger. Und Faymann betonte, in Österreich treffe man sich nicht mit täglichen Demonstrationen und Gegendemonstrationen sondern: "Man trifft sich am Verhandlungstisch und sucht Kompromisse."

Einstimmige Beschlüsse in den Parteigremien
Zuvor hatten am Freitagnachmittag sowohl das SPÖ-Präsidium als auch der ÖVP-Bundesparteivorstand das Sparpaket einstimmig abgesegnet. Daraufhin wurde der Pakt auch in den Parlamentsklubs der Koalitionsparteien einstimmig angenommen. Nach den Sitzungen zeigten sich sämtliche Vertreter beider Parteien höchst zufrieden und erleichtert (siehe auch Video in der Infobox).

Jedoch ist auch nach dem nunmehrigen Regierungsbeschluss noch nicht alles klar. Von der Regierung geplant ist jedenfalls, dass nach einer rund zweiwöchigen Begutachtung die Maßnahmen noch Ende Februar vom Ministerrat beschlossen und gleich an den Nationalrat weitergeleitet werden. Damit wäre ein parlamentarischer Beschluss schon im März möglich.