Beschneidungen: 'Klares Bekenntnis der Regierung nötig'

Die Diskussion sei vom Ausland nach Österreich transportiert worden und dem Land "nicht würdig", verwies Sanac in einer erstmals in dieser Zusammensetzung abgehaltenen Pressekonferenz auf die Tradition und die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit. Bünker erklärte, das Urteil des Kölner Gerichts, das Beschneidung als strafbare Körperverletzung qualifiziert hatte, fuße auf der deutschen Rechtslage - und diese sei ungeklärt. "In Österreich ist die rechtliche Lage aber klar." Auch Deutsch versicherte: Beschneidungen "sind in Österreich völlig legal".

Bekenntnis von "höchster Stelle" gefordert

Dass daher das Justiz- und das Gesundheitsministerium bisher keinen Änderungsbedarf sahen, begrüßten zwar alle Seiten, dennoch forderten sie ein "klares Bekenntnis von höchster Stelle", also von der Regierungsspitze, das die rechtliche Zulässigkeit der Beschneidung und die Religionsfreiheit garantiere und die Diskussion damit "friedlich beenden solle". Auch an die Staatsanwaltschaften und die Landeshauptleute - der Kärntner Landeschef Gerhard Dörfler hatte zuletzt ein Verbot gefordert - sollen entsprechende Mitteilungen ergehen.

"Lediglich Diskussion unter Außenstehenden"

Abermals wurde betont, dass die Beschneidung ein "religiöser Akt" sei, der seit Jahrtausenden praktiziert und von den Betroffenen auch überhaupt nicht infrage gestellt werde. Es handle sich ausschließlich um eine "Diskussion unter Außenstehenden", meinte Sanac.

"Geistige Vertreibung", "neuerliche Vernichtung"

Deutsch betonte, ohne Beschneidung wäre es Juden und Moslems nicht möglich, in Österreich zu leben. Ein Verbot würde daher einer "geistigen Vertreibung" nahekommen, schloss er sich der Aussage seines Vorgängers in der Israelischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, an, der am Donnerstag ein Beschneidungsverbot als "Versuch einer neuerlichen Vernichtung des jüdischen Volkes – nur diesmal mit geistigen Mitteln" verglichen hatte. Aber, so Deutsch: "Wir lassen uns nicht vertreiben."

"Religionsfeindlich und menschenrechtswidrig"

Schipka bemerkte, diejenigen, die ein Verbot forderten, würden "im Kern eine religionsfeindliche und menschenrechtswidrige" Haltung zeigen. Es sei "besorgniserregend", wenn allgemein die religiöse Erziehung von Kindern infrage gestellt werde. Bünker meinte, Fragen der Religionsgemeinschaften hätten immer noch partnerschaftlich gelöst werden können. Wenn sie künftig von Gerichten gelöst werden müssten, wäre Europa "schlecht beraten".