Fleischskandal

Berlakovich will "letzte Bremser" in der EU wachrütteln

Österreich
24.02.2013 12:56
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich von der ÖVP hat am Sonntag - vor dem am Montag beginnenden Agrarministerrat in Brüssel - seine Forderung nach einem "Reisepass für Lebensmittel" bekräftigt. Am Gipfel werde er zudem "völlige Transparenz bei Herkunftsbezeichnungen" fordern. In eigener Runde trifft Österreich auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Der aktuelle Skandal um als Rindfleisch getarntes Pferdefleisch müsse in der EU "die letzten verbliebenen Bremser wachrütteln", so der Minister.

Bisher habe es auf EU-Ebene dagegen Widerstand gegeben - "seitens der Industrie", wie Berlakovich erklärte: "Sie fürchtet mehr Bürokratie." Jetzt müsse sich aber etwas tun: "Die Menschen sind total verunsichert."

Der "Lebensmittel-Reisepass", den Berlakovich beim EU-Agrarministerrat einbringt, soll künftig sicherstellen, dass "klar ersichtlich ist, woher die wesentlichen Bestandteile des Produkts kommen". Wie bei einem rohen Ei müsse beispielsweise auch bei einem Striezel klar werden, woher die einzelnen Zutaten stammen. "Da soll künftig auf der Verpackung draufstehen, woher die Zutaten wie Eier oder Mehl für das Striezel kommen, damit die Herkunft klar ist", erklärte der Minister. Lebensmittel würden dadurch nicht zwangsläufig teurer.

Berlakovich will EU-weite Lebensmittel-Datenbank
Zudem fordert Berlakovich eine EU-weite Datenbank im Sinne der Rückverfolgbarkeit der Zutaten von Lebensmitteln. "Einige EU-Länder haben Unterstützung signalisiert", sagte der Minister. Darunter befinden sich etwa Frankreich, Polen, Finnland, Slowenien und Ungarn. Sie treten wie Österreich für eine EU-weite Datenbank zur Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln ein. "Der Konsument hat ein Recht zu wissen, woher Zutaten - auch in verarbeiteten Produkten - stammen. Das ist Gebot der Stunde."

Deutschland hat zu einem Treffen mit Frankreich und Großbritannien geladen, zu dem Österreich beigezogen wird. "Das findet statt, weil die drei großen Länder aktuell am stärksten vom Etikettenschwindel betroffen sind. Österreich ist eingeladen, weil wir kürzlich ein Lebensmittelmodell einbrachten, jetzt den Lebensmittel-Reisepass und weil Österreich für seine hohe Produktsicherheit bekannt ist", sagte Berlakovich.

"Jetzt wird es Bewegung geben"
Auf einen Entschließungsantrag der Grünen aus dem Jahr 2009 betreffend einer konsequenten Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln angesprochen, der laut der Oppositionspartei "von SPÖ und ÖVP und damit auch vom Bauernbund abgelehnt" worden war, wollte Berlakovich nicht konkret eingehen. Er sei sich sicher, dass es jetzt Bewegung geben werde.

Grundsätzlich sprach sich der Landwirtschaftsminister für eine Nulltoleranz bei Lebensmittelbetrug aus. SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger war zuletzt für ein neues staatliches Gütezeichen für einwandfreie, tierschutzgerechte und gentechnikfreie Produkte eingetreten.

Pferde-DNA in Fertigsauce
Der jüngste Fall im Pferdefleisch-Skandal betrifft eine steirische Firma, in deren Pasta-Sauce Pferde-DNA entdeckt worden war. Zuvor waren auch in Kärntner Würsten und einem Kebab-Spieß in Wien positive Proben gezogen worden (Berichte siehe Infobox).

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