"Krone"-Interview

Ban: “Kampf gegen IS ist kein Krieg gegen Islam”

03.11.2014 16:20

Die Welt ist aus den Fugen geraten, und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat mehr Krisenherde denn je gleichzeitig zu bewältigen. Im Rahmen seiner jüngsten Weltreise mit sieben Stopps, darunter Somalia, hält sich der Südkoreaner derzeit zu einer UNO-Konferenz in Wien auf. Im "Krone"-Interview nimmt er zu den Brennpunkten Stellung, darunter auch zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine sowie zur "abartigen Probaganda des IS".

Keine Anerkennung durch den UNO-Generalsekretär finden die am Sonntag abgehaltenen Wahlen der Separatisten in der Ostukraine. Ban Ki Moon hält diese Pseudo-Wahl für unvereinbar mit dem sogenannten Protokoll von Minsk zwischen der Ukraine, der OSZE und Russland, und er verweist deutlich auf seine Stellungnahme in der Vorwoche: "Diese Wahlen unterlaufen die Vereinbarungen von Minsk, da die Einigung vollständig umzusetzen ist."

Hingegen lobt Ban die allgemeinen Ukraine-Wahlen im Oktober als "relativ friedlich und fair": "Das war ein ermutigendes Zeichen für eine politische Lösung des Konflikts. Alle Seiten sollten sich zusammensetzen, um einen politischen Weg zu finden."

Nicht weniger entschlossen drückt der Generalsekretär die Haltung der UNO zur Annexion der Krim aus. Ban Ki Moon erinnert an die Resolution der UNO-Generalversammlung im März zur territorialen Integrität der Ukraine, die von 100 gegen elf Staaten angenommen worden ist. Darin heißt es, alle Staaten und internationalen Organisationen werden aufgefordert, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen. Russland steht mit seinen "vollendeten Tatsachen" bezüglich der Krim und der Ostukraine international allein auf weiter Flur.

Warnung vor "abartiger IS-Propaganda"
Als Antwort auf den barbarischen Feldzug der IS-Terrortruppen ("unfassbare Verbrechen") stellt sich der UNO-Generalsekretär hinter die internationale Kriegskoalition. Ban mahnt aber, dass nach den militärischen Maßnahmen politische Anstrengungen folgen müssen: "Wir brauchen internationale Solidarität gegen den Terror, und wir müssen ergründen, weshalb der Terrorismus solche Wurzeln schlagen konnte. Deshalb begrüße ich die Haltung von US-Präsident Obama, der bei seiner Initiative zu militärischen Maßnahmen die politischen Notwendigkeiten betont hat."

Ban Ki Moon warnt davor, der "abartigen IS-Propaganda" auf den Leim zu gehen: "Das ist kein Krieg gegen den Islam."

Nahost-Konflikt als Dauerbelastung für Ban
Eine Dauerbelastung für den UN-Generalsekretär ist der israelisch-palästinensische Konflikt: "Ich habe mich während meiner Amtszeit schon mit drei Kriegen und den Wiederaufbaumaßnahmen befassen müssen. Genug ist genug! Die internationale Gemeinschaft kann sich den ständigen Teufelskreis von Zerstörung und Wiederaufbau nicht leisten. Ohne einen Verhandlungsprozess wird es immer wieder zu Gewalt kommen. Beide Seiten kennen die Probleme, die auf dem Tisch liegen. Wir brauchen eine Atmosphäre des Dialogs. Die Fortsetzung der Siedlungspolitik Israels ist aber ein negativer Beitrag. Ebenso muss die palästinensische Seite zu Einigkeit und Führungsstärke Richtung Verhandlungslösung finden."

Atomverhandlungen: Die Zeit läuft davon
Zu den Atomverhandlungen in Wien mit dem Iran und den fünf UNO-Vetomächten plus Deutschland erinnert Ban Ki Moon an die Verhandlungsfrist bis 24. November: "Als ich Präsident Rouhani traf, habe ich ihn im eigenen Interesse des Iran zu größter Flexibilität gedrängt. Ich muss sagen, dass der Iran bisher positiv mit den Atominspektoren der Internationalen Atomenergiekommission zusammengearbeitet hat."

Ein Fehlschlag der Verhandlungen wäre ein Verlust für beide Seiten und würde die Welt noch ein Stück gefährlicher machen. Ban Ki Moon sieht im Iran durchaus einen "wichtigen Akteur", der in dieser Region eine stabilisierende Rolle spielen könnte. Allerdings müsse er "Vertrauen schaffen".