Für SP & VP denkbar

Bald schnellere Arbeitserlaubnis für Asylwerber?

Österreich
21.01.2013 12:55
Die Politik könnte nun doch auf eine der wesentlichen Forderungen der Flüchtlinge eingehen und Asylwerbern einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. In einer Videobotschaft für die sonntägige Matinee von SOS Mitmensch zum 20-Jahr-Jubiläum erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap, dass seine Fraktion Asylwerbern nach sechs Monaten in Österreich eine Arbeitserlaubnis erteilen wolle. Sein ÖVP-Kollege Karlheinz Kopf zeigte sich darüber gesprächsbereit.

"Wir im Parlamentsklub wollen, dass es ab sechs Monaten einen Zugang zum Arbeitsmarkt generell geben soll", sagte Cap. "Das haben wir im Klub diskutiert, und das ist die Position, die wir vertreten."

Kopf: "Da ist durchaus ein Spielraum da"
Kopf gestand in derselben Videobotschaft zu, dass man über "die eine oder andere Liberalisierung" reden sollte. "Da ist durchaus ein Spielraum da", so der ÖVP-Klubobmann. "Wir können da gerne in einen intensiven Dialog eintreten und auch mit dem Sozialminister in den nächsten Monaten durchaus intensivere Gespräche führen." Das Ziel müsse sein, dass es nach einem halben Jahr keine nicht-abgeschlossenen Asylverfahren mehr gibt - dann stelle sich auch die Frage nach der Arbeitserlaubnis nach sechs Monaten nicht.

SOS Mitmensch zeigt sich erfreut über diese Signale und appelliert an Cap und Kopf, ihren Worten auch konkrete Taten folgen zu lassen. "Es ist hoch an der Zeit, dass Asylsuchende, die sich länger als sechs Monate in Österreich aufhalten, nicht mehr zum Nichtstun verdammt sind. Allen ist klar, dass es ein Gewinn für alle ist, wenn Asylwerber regulär arbeiten dürfen und so die Chance erhalten, auf eigenen Beinen zu stehen", erklärte SOS-Sprecher Alexander Pollak am Montag in einer Aussendung.

Sozialministerium: Diskussion in Arbeitsgruppe
Das Sozialministerium zeigte sich ebenfalls diskussionsbereit über einen generellen Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt nach sechs Monaten. Diese Frage werde in die Diskussion in der vor zwei Wochen installierten SPÖ-internen Arbeitsgruppe mit Minister Rudolf Hundstorfer aufgenommen, hieß es am Montag. Danach seien Verhandlungen mit der ÖVP möglich. Bisher hatte Hundstorfer eine generelle Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge abgelehnt.

Derzeit dürfen Asylwerbern in Österreich nach einer Wartefrist von drei Monaten ab Eröffnung des Asylverfahrens lediglich kurzfristige Beschäftigungsbewilligungen für Saison- und Erntearbeit ausgestellt werden. Dabei dürfen sie pro Monat nur einen bestimmten Betrag - je nach Höhe der Unterstützung - zur Grundversorgung (Unterkunft, Taschengeld usw.) dazuverdienen. Wird dieses Limit überschritten, fällt der arbeitswillige Asylwerber aus der Grundversorgung heraus.

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